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Neue psychoaktive Substanzen

Kabinett beschließt Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe

Das Bundeskabinett hat am 4. Mai 2016 den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz – NpSG), so genannte Legal Highs, beschlossen.

Der Gesetzentwurf sieht ein weitreichendes Verbot des Erwerbs, Besitzes und Handels mit neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) und eine Strafbewehrung der Weitergabe von NPS vor. Dabei bezieht sich das Verbot erstmals auf ganze Stoffgruppen. Ziel des Entwurfs ist es, die Verbreitung von NPS zu bekämpfen und so ihre Verfügbarkeit als Konsum- und Rauschmittel einzuschränken. Damit soll die Gesundheit der Bevölkerung und des Einzelnen, insbesondere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, vor den häufig unkalkulierbaren und schwerwiegenden Gefahren, die mit dem Konsum von NPS verbunden sind, geschützt werden.

Weitere Informationen und den Link zum Gesetzentwurf finden Sie hier.

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Eine große Herausforderung der Drogen- und Suchtpolitik ist das Auftreten neuer psychoaktiver, synthetischer Stoffe, die gelegentlich auch als „Designerdrogen“, "Research Chemicals"  oder „Legal Highs“ bezeichnet werden.

Die harmlos wirkenden Produkte enthalten meist Betäubungsmittel oder ähnlich wirkende chemische Wirkstoffe in unterschiedlicher Konzentration, die auf den bunten Verpackungen nicht ausgewiesen werden. Konsumenten rauchen, schlucken oder schniefen die Produkte zu Rauschzwecken. Dem BKA wurden Fälle aus ganz Deutschland bekannt, in denen es nach dem Konsum dieser Produkte zu teilweise schweren, mitunter lebensgefährlichen Intoxikationen kam. Die meist jugendlichen Konsumenten mussten mit Kreislaufversagen, Ohnmacht, Psychosen, Wahnvorstellungen, Muskelzerfall bis hin zu drohendem Nierenversagen in Krankenhäusern notfallmedizinisch behandelt werden.

Die Drogenbeauftragte warnt vor den unkalkulierbaren Risiken des Konsums und der möglichen Strafbarkeit des Umgangs mit solchen Produkten.

Pressemitteilung: Bundeskriminalamt und Drogenbeauftragte der Bundesregierung warnen vor dem Konsum von „Legal Highs“

Onlinebefragung zu neuen psychoaktiven Substanzen: Konsummuster und -erfahrungen

Interessante Einblicke in die Konsummuster und -erfahrungen von Nutzerinnen und Nutzern neuer psychoaktiver Substanzen bieten die Ergebnisse der von Juni bis September 2011 erfolgten Onlinebefragung zum Thema "Legal Highs". Die Untersuchung wurde vom Centre for Drug Research der Goethe-Universität Frankfurt durchgeführt und vom Bundesministerium für Gesundheit gefördert. 860 Personen im Alter zwischen 13 und 73 Jahren füllten den Fragebogen vollständig aus. Zu den zentralen Ergebnissen gehört, dass die Konsumierenden von so genannten "Legal High"-Produkten in aller Regel bereits davor über Erfahrungen mit dem Konsum illegaler Drogen verfügten und sich des kurz- und langfristigen gesundheitlichen Risikos bewusst waren. Auch wenn die Konsumierenden überdurchschnittlich häufig ihre Freizeit in der Partyszene (Clubs und Diskotheken) verbringen, so erfolgt der Konsum der Substanzen doch weit überwiegend in privaten Wohnungen.
Hier der Kurzbericht in deutscher und englischer Sprache. Und der gesamte Abschlussbericht kann hier abgerufen werden.

Das Centre for Drug Research (CDR) an der Universität Frankfurt am Main führt aktuell wieder eine Umfrage zu ‚Legal Highs’ unter Konsumierenden durch. Mit dieser Umfrage sollen Erkenntnisse über die Erfahrungen von Konsumierenden mit diesen Substanzen gewonnen werden, um diese dann zur Entwicklung von Präventionsangeboten zu nutzen. Diese Umfrage ist Teil des EU-Projekts „SPICE II Plus“ unter Leitung von PD Dr. Volker Auwärter am Institut für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Freiburg.

Online Umfrage

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Veröffentlichung der Ergebnisse des EU-Projekts „SPICE und andere synthetische Cannabinoide“

Das von 2010 bis 2012 durchgeführte Projekt „SPICE and andere synthetische Cannabinoide“ wurde durch die EU Kommission im Rahmen des Förderprogramms „Drogenprävention und Information (DPIP)“ mit Mitteln in Höhe von etwa 400.000 Euro gefördert und vom BMG mit 60.000 € unterstützt. Auf der Basis eines multidisziplinären Netzwerkes aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Österreich, Polen, Finnland) sowie der Schweiz wurden Nachweismethoden für synthetische Cannabinoide und toxikologische Risikoprofile für diese Substanzen erstellt sowie sozialwissenschaftliche Fragestellungen (Prävalenz, User-Profile, psychosoziale Auswirkungen) beantwortet. Mit der Webseite legal-high-inhaltsstoffe.de wurde eine attraktive Plattform geschaffen, auf der neben den Ergebnissen des Monitorings Warnhinweise bezüglich der besonderen Gefahren dieser Wirkstoffe abrufbar sind. Dort sind auch ein Flyer für potentielle Konsumierende von neuen psychoaktiven Substanzen und eine Broschüre für Fachkräfte der Drogenprävention  mit Strategien für eine effektive Präventionsarbeit  verfügbar.
Detaillierte Ergebnisse finden Sie im Kurzbericht zum Projekt sowie dem Artikel „Synthetische Cannabinoide. Forensische Relevanz und Interpretation analytischer Befunde“ von Volker Auwärter et al. in der Zeitschrift „Rechtsmedizin“(2012, Heft 4, S. 259-269) .

zum Kurzbericht zum Projekt
zum Artikel „Synthetische Cannabinoide. Forensische Relevanz und Interpretation analytischer Befunde“

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Jahrestagung der Drogenbeauftragten: "Der Stoff aus dem Chemielabor. Speed, Spice & Co."

Am 11. Oktober 2011 lud die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, zu ihrer Jahrestagung "Der Stoff aus dem Chemielabor. Speed, Spice & Co."in Berlin ein.

Auf der Jahrestagung wurde die aktuelle Situation synthetischer Drogen in Deutschland, auch im internationalen Vergleich, dargestellt. Die Veranstaltung thematisierte aktuelle Herausforderungen, wie das Aufdecken neuer Trends, die Kontrolle, sowie Prävention, Beratung und Behandlung. Darüber wurden Lösungsansätze für die Zukunft diskutiert.Ein Markt der Möglichkeiten mit erfolgreichen Ansätzen aus Prävention und Beratung rundete das Tagungsprogramm ab.

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Verbreitung und Gefährdung von cannabinoidhaltigen Räuchermischungen

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) förderte von Juni 2009 bis Mai 2010 das Modellprojekt „Spice, Smoke, Sence & Co. - Cannabinoidhaltige Räuchermischungen: Konsum und Konsummotivation vor dem Hintergrund sich wandelnder Gesetzgebung“. Es untersuchte die quantitativen und qualitativen Veränderungen des Konsums von „Spice“ und vergleichbarer cannabinoidhaltiger Räuchermischungen vor und nach der BtMG-Unterstellung bei den 15- bis 18-jährigen Schülerinnen und Schülern.

Nach der Studie wiesen 3 % der Schülerinnen und Schüler vor der Unterstellung (2008) einen aktuellen Konsum (30-Tage-Prävalenz) von cannabinoidhaltigen Substanzen auf, nach der Unterstellung (2009) nur noch 1 %. Daraus kann geschlossen werden, dass das Verbot und die weitgehend eingestellte Medienberichterstattung zum Rückgang der Verbreitung der Räuchermischungen geführt haben. Die Studie zeigt auch, dass äußerst wenige Jugendliche ohne vorherige Erfahrungen mit illegalen Drogen die „Spice“-Produkte ausprobiert haben. Die Hauptzielgruppe dafür scheint daher weniger die Jugendlichen zu sein, sondern eher Erwachsene jungen bis mittleren Alters.

Abschlussbericht  Kurzbericht (dt.)  Kurzbericht (engl.)

Im Rahmen eines EU-Projekts mit einer Kofinanzierung durch das BMG werden seit Anfang 2011 synthetische Cannabinoide, deren Wirkungen, eventuelle Nachweisverfahren sowie Präventionsmöglichkeiten untersucht. Das Universitätsklinikum Freiburg arbeitet dabei unter Mitwirkung des Bundeskriminalamtes mit weiteren Partnern in Deutschland sowie in Polen, Finnland, Österreich und der Schweiz zusammen. Der Abschlussbericht soll Ende 2013 vorliegen.

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Rechtliche Unterstellung neuer psychoaktiver Substanzen

24. Betäubungsmitteländerungsverordnung

Mit der am 22. Januar 2010 in Kraft getretenen 24. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften vom 18. Dezember 2009 (BGBlI S. 3944) wurden die in Kräutermischungen wie „Spice“ und vergleichbaren Produkten festgestellten synthetischen Cannabinoide „CP-47,497-Homologe“ und „JWH-018“ dauerhaft dem BtMG unterstellt. Damit ist auch künftig jede Form von unerlaubter Herstellung, Handel und Besitz nach dem BtMG untersagt. Diese Cannabinoide waren zuvor, aufgrund ihrer psychotropen Wirkung, des Ausmaßes ihrer missbräuchlichen Verwendung und der unmittelbaren und mittelbaren Gefährdung der Gesundheit, für ein Jahr befristet durch die am 22. Januar 2009 in Kraft getretene Eilverordnung (22. BtMÄndV vom 19. Januar 2009, BGBlI S. 49) in Anlage II des BtMG (verkehrs- aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel) aufgenommen worden. Außerdem wurden drei weitere Stoffe wegen ihres Suchtpotentials und der von diesen Stoffen ausgehenden Gesundheitsgefährdung unterstellt: Zwei weitere synthetische Cannabinoide („JWH-019“ und „JWH-073“), die inzwischen als Zusätze in neu auf dem Markt befindlichen Kräutermischungen festgestellt oder bereits in Rauschgiftforen im Internet diskutiert wurden, und Mephedron (4-Methylmethcathinon), das eine ähnliche Wirkung wie Ecstasy und Kokain aufweist.

26. und 27. BetäubungsmitteländerungsVO

Mit der 26. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (BtMÄndV) vom 20. Juli 2012 und der 27. Betäubungsmittel-Änderungsverordnung vom 22. Mai 2013 hat die Bundesregierung dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) 28 bzw. 25 weitere neue synthetische Substanzen unterstellt.

Bei den Substanzen handelt es sich um synthetische Cannabinoide sowie um synthetische Derivate des Cathinons, Amphetamins und Phencyclidins. Ebenfalls dem BtMG unterstellt werden die beiden Benzodiazepine Etizolam und Phenazepam.

In enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und anderen Stellen, wie der Europäischen Beobachtungstelle für Drogen- und Drogensucht, verfolgt die Bundesregierung die gegenwärtige Entwicklung neuer psychoaktiver Stoffe weiterhin kritisch. In Zukunft müssen Wege gefunden werden, wie in der Praxis den ständig wechselnden chemischen Zusammensetzungen dieser Produkte noch effektiver begegnet werden kann.

Derzeit ist es sehr aufwendig, neue psychoaktive Substanzen dem BtMG zu unterstellen. So entsteht ein Wettlauf zwischen immer neuen Varianten einer Substanz und ihrer betäubungsmittelrechtlichen Regelung. Um diesen Wettlauf zu durchbrechen, werden die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen einer derartigen Stoffgruppenregelung geprüft. Dabei werden auch die unterschiedlichen Regelungen in anderen Ländern wie Österreich, Großbritannien, der Schweiz und den USA vergleichend herangezogen. 

Zwar wird häufig behauptet, dass es nicht strafbar sei, mit neuen psychoaktiven Substanzen umzugehen, bevor sie dem BtMG unterliegen. Das ist jedoch falsch und der Begriff Legal Highs daher irreführend. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits vor 15 Jahren entschieden, dass Designerdrogen Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes (AMG) sein können und deshalb die Straftatbestände der §§ 96 Nr. 4 und 95 Abs. 1 Nr. 1  AMG zur Anwendung kommen (Urteil Az. 2 StR 270/97 des BGH vom 3. Dezember 1997). Das AMG hat somit eine Auffangfunktion. Neue psychoaktive  Substanzen sind bedenkliche Arzneimittel. Sie unerlaubt
in den Verkehr zu bringen, ist insbesondere nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG strafbar. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Diese rechtliche Bewertung wurde 2011 durch mehrere Urteile gerichtlich bestätigt, zuletzt durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10. Dezember 2012.

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