Europäische Drogenpolitik

EU-Drogenstrategie und Drogenaktionspläne

Der Europäische Rat hat im Dezember 2004 in Brüssel die Drogenstrategie der EU bis 2012 verabschiedet, die durch zwei aufeinander folgende Aktionspläne umgesetzt wird. Nach Auslaufen des EU-Drogenaktionsplans 2005 - 2008 wurde am 8. Dezember 2008 der EU-Drogenaktionsplan 2009 - 2012 verabschiedet. Seine Schwerpunkte liegen auf der Nachfrage- und Angebotsreduzierung, flankiert durch die Querschnittsthemen Koordinierung, internationale Zusammenarbeit sowie Information, Forschung und Evaluierung. Er konkretisiert die in der Drogenstrategie formulierten Ziele und schlägt insgesamt 72 konkrete Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele vor.

Der EU-Drogenaktionsplan 2009 - 2012 ist aus deutscher Sicht positiv zu bewerten. Ein gemeinsames Vorgehen der EU in der Drogenpolitik ist wichtig, um dem Drogenphänomen in Deutschland, der EU und darüber hinaus erfolgreich zu begegnen. Insbesondere ist zu begrüßen, dass der Drogenaktionsplan alle Bereiche der Drogenpolitik gleich gewichtet und damit den integrierten und ausgewogenen Ansatz der Strategie verwirklicht.
Die Vorstellung einer neuen EU-Drogenstrategie für die kommenden Jahre wird in 2012 erwartet.

Horizontale Gruppe Drogen

Drogenpolitische Themen in den verschiedenen Bereichen der EU (u. a. Gesundheit, Innen und Justiz, Strafrecht, Zoll) werden von der Horizontalen Gruppe Drogen (HDG) koordiniert und zu einer Europäischen Drogenpolitik zusammengefasst. Die HDG ist eine Arbeitsgruppe des Rates der EU, in der Vertreter der Regierungen aller Mitgliedsstaaten mitarbeiten. Die HDG begleitet u.a. die Umsetzung und Evaluierung der Maßnahmen der EU-Drogenaktionspläne und koordiniert das gemeinsame Vorgehen der EU im Rahmen der Drogenpolitik der Vereinten Nationen.

Treffen der Drogenkoordinatoren der EU 2010

Die europäischen Drogenkoordinatoren treffen sich auf Einladung der jeweiligen EU- Ratspräsidentschaft zwei Mal pro Jahr. Frau Dyckmans nimmt an diesen eintägigen Treffen regelmäßig teil.

Europäische und Deutsche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) soll der EU und ihren Mitgliedsstaaten einen sachlichen Überblick über die europäische Drogenproblematik vermitteln und einen gemeinsamen Informationsrahmen für die Drogendebatte schaffen. Rund 30 nationale Beobachtungsstellen sammeln dafür die nötigen objektiven, vergleichbaren Informationen und tragen die Ergebnisse der EBDD in den jeweiligen Mitgliedsstaat zurück. In Deutschland nehmen diese Aufgabe gemeinsam die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. und das Münchner Institut für Therapieforschung (IFT) unter dem Namen Deutsche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) wahr. Die Geschäftsführung und Koordination der Arbeiten liegt beim IFT.

mehr erfahren: www.emcdda.europa.eu  www.dbdd.de

Internationale Drogenpolitik

Vereinte Nationen

Die Zusammenarbeit im Drogenbereich auf der Ebene der Vereinten Nationen (VN) erfolgt auf der Grundlage der drei VN-Drogenkonventionen von 1961, 1971 und 1988. Sie verpflichten die Mitgliedsstaaten, die Produktion und den Vertrieb von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen zu kontrollieren, den Drogenmissbrauch und den illegalen Drogenhandel zu bekämpfen, die notwendigen verwaltungstechnischen Einrichtungen hierfür zu schaffen und den internationalen Organen über ihre Tätigkeit zu berichten.

Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen

Deutschland ist Mitglied der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND), die jedes Jahr im März für eine Woche in Wien tagt. Unter der Leitung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung engagiert sich dabei die deutsche Delegation, die aus Vertretern der verschiedenen betroffenen Ressorts besteht, aktiv an der Arbeit der CND sowohl im Plenum als auch im „Committee of the Whole“ und in Arbeitsgruppen, in denen die Resolutionen verhandelt werden.

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Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen

Das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNDCP), das vom Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen (UNODC) durchgeführt wird, erfährt von der Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahren finanziell Unterstützung. Am 13. September 2010 hat Herr Yury Fedotov das Amt des UNODC Exekutivdirektors übernommen. Unter seiner Führung wird sich UNODC auf fünf Themenschwerpunkte konzentrieren:

• dem Kampf gegen organisiertes Verbrechen, Drogenschmuggel sowie dem illegalen Handel mit Waffen und Menschen,
• dem Ausbau der Rechtssysteme im Rahmen der Kriminalitätsprävention,
• dem Kampf gegen Korruption,
• der Prävention beim Missbrauch von Drogen und bei der Verbreitung von HIV/AIDS insbesondere bei Strafgefangenen und anderen vulnerablen Gruppen und
• der Bekämpfung des Terrorismus. 

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Internationales Suchtstoff-Kontrollamt der Vereinten Nationen

Das Internationale Suchtstoff-Kontrollamt (INCB) ist ein unabhängiges Kontrollgremium zur Überwachung der Einhaltung der drei Suchtstoffübereinkommen der Vereinten Nationen. Es besteht aus 13 unabhängigen Mitgliedern, darunter bis März 2012 eine Deutsche – Frau Dr. Carola Lander. Im April 2011 wurden fünf neue INCB-Mitglieder gewählt, darunter erneut ein Deutscher – Herr Werner Sipp.

In Erfüllung seiner Verpflichtungen legt das INCB Vorausschätzungen für den Bedarf an Betäubungsmitteln vor, überwacht und fördert Maßnahmen von Regierungen zur Verhinderung der Abzweigung von Chemikalien, die häufig in der illegalen Erzeugung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen eingesetzt werden, analysiert Informationen und steht in ständigem Dialog mit Regierungen, um sie bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Suchtstoffübereinkommen zu unterstützen.

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Internationale Entwicklungszusammenarbeit

Einsatz für entwicklungsorientierte Drogenpolitik

Deutschland setzt sich gemeinsam mit Partnerländern und internationalen Organisationen im VN-Rahmen für die Durchsetzung von Maßnahmen einer entwicklungsorientierten Drogenpolitik ein. In diesem Kontext fördert die Bundesregierung Projekte der Ernährungssicherung und Alternativen Entwicklung in Laos und Myanmar sowie in Peru und Bolivien, in deren Rahmen Kleinbauern  dabei unterstützt werden, alternative Produktionsmittel und –verfahren in der Forstwirtschaft bzw. Agro-Forstwirtschaft zu entwickeln und dadurch Arbeitsplätze und Einkommen zu schaffen.

Das BMZ wird beraten durch das Sektorprogramm „Entwicklungsorientierte Drogenpolitik - EOD“, das von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit durchgeführt wird. Das Sektorprogramm leistet einen zentralen Beitrag, um Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit in Anbau- und Transitstaaten auf die besonderen Bedingungen von Drogenökonomien abzustimmen und zu beraten. Gleichzeitig entwickelt es Instrumente und Konzepte für die spezifische Entwicklungszusammenarbeit in einem Drogenumfeld und testet diese. Ziel ist es, die Menschen in Drogenanbaugebieten bei der Verwirklichung alternativer legaler sozialer und ökonomischer Lebensperspektiven zu unterstützen, damit diese langfristig ihre ökonomische Abhängigkeit vom Drogenanbau reduzieren können.
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Weiterhin ist Deutschland bemüht, den Ansatz der entwicklungsorientierten Drogenpolitik in den Dialog mit Partnerländern, der Europäischen Union sowie bei den Vereinten Nationen (VN) einzubringen. Bei der Bestandsaufnahme zur globalen Drogenpolitik, der Aushandlung der Politischen Erklärung sowie des VN-Aktionsplans konnte die Bundesregierung mit entwicklungsorientierten Positionen Akzente setzen. Sie hat sich dabei für Strategien in der Drogenpolitik eingesetzt, die mit entwicklungspolitischen Prinzipien vereinbar sind und den Schutz der Menschenrechte berücksichtigen. Deutschland konnte in diesem Prozess den Ansatz der alternativen Entwicklung, mit den für die Bundesregierung wichtigen Prinzipien und Maßnahmen einer entwicklungsorientierten Drogenpolitik in den VN-Referenzdokumenten und Resolutionen verankern.

Einsatz für schadensreduzierende Maßnahmen

Die Anzahl der injizierenden Drogenabhängigen wird weltweit auf rund 16 Mio. Menschen geschätzt, davon leben zirka 80 % in Entwicklungs- und Transformationsländern. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der besorgniserregenden epidemiologischen Entwicklung der HIV-Übertragung in Osteuropa, Zentralasien, Süd- und Südostasien zu betrachten, die mehrheitlich durch intravenösen Drogenkonsum und Prostitution verursacht wird. Die Bundesregierung fördert schadensreduzierende Maßnahmen (Harm Reduction), insbesondere im Rahmen der HIV-Prävention in Nepal, Indien, Malaysia, der Ukraine und in mehreren Ländern  Zentralasiens.
Die Anerkennung des Harm Reduction Ansatzes im Kontext der Vereinten Nationen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen.  Deutschland vertritt diesen Ansatz auch international und kann auf eine jahrelange breite Erfahrung in diesem Bereich zurückgreifen. Deutschland setzt internationale Standards, wie z.B. in der Opiat Substitutionstherapie (OST), und die deutsche Expertise und Erfahrungen in diesem Bereich werden zunehmend nachgefragt. Aufgrund dieser zunehmenden internationalen Nachfrage werden von Deutschland auch verstärkt erfahrene Fachleute im Rahmen von Projekten und Programmen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH mit Schwerpunkt auf  Substitutionstherapie und genderspezifischen Ansätzen im Ausland eingesetzt.

Central Asia Drug Action Programme (CADAP)

Die Staaten der zentralasiatischen Region – Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan – sind eine Schlüsselregion für internationale Aktivitäten, um mit der wachsenden Drogenproblematik umzugehen, geworden. Die Nachbarregion zu Afghanistan ist zunehmend mit dem Schmuggel von Opium, Heroin und Cannabis und mit einer wachsenden Zahl von Drogenabhängigen, insbesondere injizierenden Heroinabhängigen konfrontiert. Das Drogenproblem stellt eine Herausforderung für die Autorität der staatlichen Organe, für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, für die öffentliche Gesundheit und die Sicherheit des öffentlichen Lebens dar. Die Europäische Kommission hat die Partnerländer bislang bei Maßnahmen der Grenzkontrolle und der Bekämpfung des Drogenschmuggels unterstützt. In der 5. Phase des Central Asia Drug Action Programmes (CADAP) soll – in Übereinstimmung mit dem EU-Drogenaktionsplan 2009 - 2012 und dem EU-Zentralasien Drogenaktionsprogramm – den Regierungen geholfen werden, das Drogenphänomen besser zu verstehen, die Einführung moderner Behandlungsmethoden für Drogenabhängige zu erleichtern sowie die HIV/Hepatitis-Infektionsgefahr zu reduzieren. Darüber hinaus sollen eventuell neue Konsumentengruppen identifiziert und deren Einstieg in die Abhängigkeit verhindert werden. Ein wichtiger Bereich ist die Unterstützung beim Aufbau und der Ausweitung von Substitutionsprogrammen mit Methadon, die erst am Anfang stehen.

Im Auftrag der EU Kommission führt das Programm, das hauptsächlich auf den Aufbau von funktionierenden Strukturen abzielt, ein europäisches Konsortium aus Tschechien (Drogenforschungsinstitut ResAD in Prag), Deutschland (Zentrum für interdisziplinäre Suchtforschung in Hamburg) und Polen (Nationales Büro für Suchtprävention) durch. Es steht unter der Leitung der GIZ, die in der Region mit Büros und zahlreichen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit vertreten ist. Das Projekt dauert von Februar 2010 bis Mitte 2013 und wird auch vom Auswärtigen Amt sowie den Bundesministerien für Wirtschaft und für Gesundheit unterstützt.

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