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Internationale Tabakpolitik

Tabakproduktrichtlinie

Anfang 2014 wurde von der Europäischen Union die neue Tabakproduktrichtlinie verabschiedet und als RL 2014/40/EU am 29. April 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die neue Tabakproduktrichtlinie ist von den Mitgliedstaaten bis zum 20. Mai 2016 in nationales Recht umzusetzen. Mit ihr werden die Verpackungs- und Kennzeichnungsbestimmungen europaweit neu geregelt. Dazu gehören die Einführung von gesundheitsbezogenen, bildgestützten Warnhinweisen, fälschungssichere Erkennungsmerkmale zur besseren Rückverfolgung, das Verbot von Zusatzstoffen und das Verbot der kostenlosen Abgabe von Tabakprodukten. Nikotinhaltige E-Zigaretten werden EU-weit im Rahmen der Tabakproduktrichtlinie erstmals geregelt.

Am 20.05.2016 ist in Deutschland das Tabakerzeugnisgesetz in Kraft getreten und enthält unter anderem folgende Regelungen:

- Neue Warnhinweise für Rauchtabakerzeugnissen (sog. Schockfotos).

- Verbot von Tabakerzeugnissen, die Zusatzstoffe enthalten, die die Attraktivität, die Sucht erzeugende oder toxische Wirkung erhöhen.

- Vorgaben an die Produktsicherheit von E-Zigaretten und Nachfüllbehältern.

- Werbebeschränkungen für Tabakerzeugnisse werden auf E-Zigaretten übertragen.

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Vertragsstaatenkonferenz der Tabakrahmenkonvention

Die Tabakrahmenkonvention (Framework Convention on Tobacco Control, FCTC) aus dem Jahr 2003 ist das erste weltweite Gesundheitsabkommen mit dem Ziel der Eindämmung des Tabakkonsums. In Deutschland trat sie am 16. März 2005 in Kraft.

Auf der zweiten Vertragsstaatenkonferenz der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation wurde 2007 in Bangkok die Leitlinie zum Passivrauchen verabschiedet. Sie unterstreicht in ihren Grundsätzen die Notwendigkeit von gesetzlichen Vorgaben in den Vertragsstaaten für den vollständigen Schutz vor Belastungen durch Tabakrauch.

Auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz der Tabakrahmenkonvention wurden 2008 in Durban (Südafrika) Leitlinien zur Umsetzung umfassender Tabakwerbeverbote, zur Verpackung und Etikettierung von Tabakerzeugnissen sowie der Unabhängigkeit der Gesundheitspolitik von den Interessen der Tabakindustrie verhandelt und verabschiedet.

Auf der vierten Vertragsstaatenkonferenz im November 2010 wurden in Uruguay die Leitlinien zu Artikel 12 der Tabakrahmenkonvention (Aufklärung, Information, Schulung und Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit) und Artikel 14 (Maßnahmen gegen Tabakabhängigkeit und zur Tabakentwöhnung) einstimmig verabschiedet. Außerdem konnte nach schwierigen Verhandlungen für die Weiterarbeit Leitlinien zur Umsetzung von Artikel 9 und 10 (Tabakinhaltsstoffe und ihre Veröffentlichung) ein Kompromiss erzielt werden.

Deutschland beteiligte sich zusammen mit anderen Vertragsstaaten an der Erarbeitung der Leitlinien zu Artikel 12 und zu Artikel 14 der Tabakrahmenkonvention. Die Leitlinien wurden in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Konventionssekretariat des Tabakrahmenabkommens vom Deutschen Krebsforschungszentrum bis 31. Dezember 2010 koordiniert und inhaltlich begleitet. Beide unter deutscher Federführung erarbeiteten Leitlinien wurden auf der 4. Konferenz der Vertragsparteien einstimmig ohne Veränderungswünsche verabschiedet.

Seit Februar 2008 verhandelte eine Arbeitsgruppe über ein verbindliches Protokoll zur Bekämpfung des Tabakschmuggels, das auch von der Tabakwirtschaft unterstützt wird. Zu den geplanten Maßnahmen gehören u. a. ein Überwachungs- und Rückverfolgungssystem, die Kennzeichnung aller Verpackungen von Tabakerzeugnissen mit dem Herkunftsland sowie eine Zusammenarbeit bei der Schmuggelbekämpfung und der Strafverfolgung. Ein Protokoll ist – im Gegensatz zu Leitlinien – rechtlich verbindlich. Auf der 4. Konferenz wurde erreicht, dass die Verhandlungen zur Verabschiedung des Protokolls in den nächsten beiden Jahren fortgesetzt werden.

Eine Einigung zum Tabakschmuggelprotokoll konnte inzwischen erzielt werden. Auf der fünften Conference of the parties (CoP V) in Seoul vom 12.-16. November 2012 wurde das Tabakschmuggelprotokoll verabschiedet und im Oktober 2013 von Deutschland unterzeichnet.

www.who.int/fctc/en

www.tabakkontrolle.de

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Europäische und internationale Tabakpolitik

Die internationale und europäische Tabakpolitik hat zunehmenden Einfluss auf die nationalen Maßnahmen zur Reduzierung des Tabakkonsums. Viele der in den vergangenen Jahren in Deutschland umgesetzten Initiativen und gesetzlichen Maßnahmen in der Tabakpolitik gehen auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation oder auf Richtlinien der EU zurück.

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Tabakprävention in der EU

Verschiedene Bereiche der Tabakkontrollpolitik sind Gemeinschaftsrecht. Auf EU-Ebene werden verbindliche Richtlinien verabschiedet, die dann von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen. So führte die Tabakproduktrichtlinie in der EU aus dem Jahr 2001 zu nationalen gesetzlichen Regelungen wie Warnhinweisen auf Verpackungen. Die Tabakwerberichtlinie führte zu umfassenden Werbeverbotsregelungen. Darüber hinaus setzt die europäische Tabakpolitik wichtige Impulse für die Mitgliedsstaaten, z. B. durch den Konsultationsprozess zum Grünbuch für ein rauchfreies Europa. Deutschland beteiligt sich aktiv auf europäischer Ebene an der Weiterentwicklung der Tabakpolitik.

Auf der Grundlage des Konsultationsprozesses und des RAND-Reports hat die Europäische Kommission im Dezember 2012 Vorschläge zur Änderung der Tabakproduktrichtlinie vorgelegt. Der von der Kommission angenommene Richtlinienvorschlag wird nun dem Parlament und dem Rat der Europäischen Union zur Verabschiedung vorgelegt. Von der Bundesregierung werden die Regelungen jetzt geprüft, beraten und anschließend in den Ratsarbeitsgruppen der Europäischen Union abgestimmt. Mehr erfahren

 

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Umsetzung der tabakspezifischen Regelungen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

Die bestehenden medienspezifischen Verbote nach dem Vorläufigen Tabakgesetz wurden 2010 mit der Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste 89/552/ EWG nach der Änderungsrichtlinie 2007/65/EG ergänzt. Danach ist ein Verbot des Sponsorings von audiovisuellen Mediendiensten oder Sendungen durch Tabakunternehmen sowie ein Verbot der Produktplatzierung zugunsten von Tabakerzeugnissen oder Tabakunternehmen in audiovisuellen Sendungen vorzusehen. Diese Regelungen wurden in Deutschland mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes vom 6. Juli 2010 umgesetzt.

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