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Nichtraucherschutz

Bundesnichtraucherschutzgesetz

Das Bundesgesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ist zum 1. September 2007 in Kraft getreten. Das Gesetz beinhaltet ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes und im öffentlichen Personenverkehr. Ferner sieht es eine Verbesserung des Schutzes vor Passivrauchen am Arbeitsplatz und eine Verschärfung des Jugendschutzgesetzes vor.

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Nichtraucherschutzgesetze Länder

Am 30. Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht in einer Grundsatzentscheidung Beschlüsse für den Nichtraucherschutz in der Gastronomie gefasst. Gegenstand waren drei exemplarische Verfassungsbeschwerden gegen die Landesnichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin. Zur Entscheidung stand, ob Einraumgaststätten unzulässig benachteiligt werden, wenn für sie ein absolutes Rauchverbot gilt, während andere Gastronomen vollständig abgetrennte Raucherräume einrichten können. Außerdem war zu klären, ob Diskotheken unzulässig diskriminiert werden, wenn die für die übrige Gastronomie geltenden Ausnahmeregelungen vom Rauchverbot zur Einrichtung von Raucherräumen für sie nicht gelten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil bestätigt, dass der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren zu den überragend wichtigen Gemeinschaftsgütern zählt. Der Gesetzgeber könne daher ein striktes Rauchverbot in Gaststätten verhängen und damit dem Gesundheitsschutz gegenüber dem Berufsfreiheitsrecht der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher den Vorrang einräumen.

Damit hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig dem Nichtraucherschutz Vorrang eingeräumt. Die Richter machten jedoch auch deutlich, dass Ausnahmen vom Rauchverbot durch die Zulassung von Raucherräumen die Kleingastronomie nicht unzulässig benachteiligen dürfen. Das Gericht legte Kriterien fest, nach denen die Landesgesetzgeber bis zum 31. Dezember 2009 eine Neuregelung zu treffen haben. Bis dahin hatten die bestehenden Vorschriften mit folgenden Ausnahmen weiter Gültigkeit: In Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmeter Gastfläche und ohne abgetrennten Nebenraum, zu denen Personen unter 18 Jahre keinen Zutritt haben, darf der Gaststättenbetreiber das Rauchen gestatten, wenn er über eine Gaststättenerlaubnis verfügt, die das Verabreichen zubereiteter Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle nicht einschließt, und die Gaststätte als Rauchergaststätte am Eingang deutlich kennzeichnet. Auch in Diskotheken, zu denen ausschließlich Personen ab vollendetem 18. Lebensjahr Zutritt erhalten, dürfen Raucherräume eingerichtet werden mit der Maßgabe, dass sich im Raucherraum keine Tanzfläche befinden darf.

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Änderung der Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie vom 30. Juli 2008 haben die Bundesländer ihre Nichtraucherschutzgesetze überarbeitet. In verschiedenen Ländern gab es auch 2011 weitere Veränderungen.

Im Saarland gilt nach dem Urteil des saarländischen Landesverfassungsgerichts vom 28. März 2011 ein lückenloses Rauchverbot in der Gastronomie. Damit ist Rauchen in allen saarländischen Gaststätten ausnahmslos untersagt. Die Übergangsfrist für Gastronomen, die nachweislich in Raucherräume investiert haben, endete zum 1. Dezember
2011. Das Verbot gilt unter anderem auch für Beherbergungsbetriebe,  Diskotheken, Spielhallen und Spielcasinos, wenn diese auch gastronomische Räume betreiben.

In den Jahren 2007, 2009 und 2011 führte das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) repräsentative Befragungen durch, um in der rauchenden und nicht rauchenden Erwachsenenbevölkerung zu untersuchen, wie sich die Nichtraucherschutzgesetze auswirken. Die erste Befragung fand 2007 vor deren Einführung statt, die Wiederholungsbefragungen wurden zwei beziehungsweise vier Jahre später durchgeführt. Das Bundesministerium für Gesundheit hat das Projekt finanziell unterstützt. Die Ergebnisse der Befragungen vor und nach Einführung der Nichtraucherschutzgesetze von 2007 und 2009 zeigen, dass die Rauchverbote den Nichtraucherschutz deutlich verbessert haben und so die Tabakrauchexposition in der Gastronomie verringert wurde. Allerdings besteht dort auch weiterhin kein umfassender Nichtraucherschutz, da es
zum Teil weitreichende Ausnahmeregelungen gibt und somit Teile der Bevölkerung in Gaststätten noch immer passiv mitrauchen. Die Ergebnisse der Befragung von 2011 liegen noch nicht vor. Interessant wird sein, wie sich der Nichtraucherschutz in Bayern und im Saarland entwickelt, wo mittlerweile umfassende Rauchverbote gelten. Die Studie hat zudem ergeben, dass sich das Rauchen infolge der Nichtraucherschutzgesetze in der Gastronomie
nicht in den privaten Bereich verlagert hat. Vielmehr ist zwischen 2007 bis 2009 auch bei Rauchern die Zahl der Haushalte, in denen das Rauchen in der Wohnung vollständig unterbleibt, deutlich gestiegen. Das gilt besonders
für Haushalte, in dene kleine Kinder leben.

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Evaluation der Nichtraucherschutzgesetze

Im Februar und März 2011 führte das DKFZ zwei Studien zur Evaluation der Wirksamkeit der deutschen Nichtraucherschutzgesetze durch. Die Studien überprüften 2.000 Gaststätten in 15 Städten Nordrhein-Westfalens, dem
Bundesland mit den meisten Ausnahmeregeln, und die Hauptstädte von zehn deutschen Bundesländern. Die Studie in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass viele Gesetzeslücken und Probleme bei der Umsetzung des Nichtraucherschutzes bestehen. Die Landesregierung schränkte daraufhin die Ausnahmen für Raucherclubs ein und kündigte eine Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes an.
Für die Bestandsaufnahme des Nichtraucherschutzes in zehn Landeshauptstädten wurden insgesamt fast 3.000 Gaststätten untersucht. Während Nordrhein-Westfalen im Nichtraucherschutz tatsächlich Schlusslicht war, zeigt sich das vollständige Rauchverbot in Bayern bundesweit am wirksamsten. In Ländern mit Ausnahmeregelungen, etwa für die getränkegeprägte Gastronomie, sind lediglich 19 Prozent der Kneipen und Bars vollständig rauchfrei.

www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/AdWfP/AdWfP_Nichtraucherschutz_in_Nordrhein_Westfalen.pdf


www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/
AdWfP/AdWfP_Nichtraucherschutz_in_Bundeslaendern_
2011.pdf

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