Tabaksteuererhöhung

Am 21. Dezember 2010 trat das Fünfte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (5. VStÄndG) in Kraft. Mit dem Gesetz wurde die Richtlinie 2010/12/EU des Rates vom 16. Februar 2010 zur Änderung der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren umgesetzt.

Es sieht in einem Zeitraum von fünf Jahren moderate, regelmäßige Tabaksteuererhöhungen vor. Sie beginnen mit dem 1. Mai 2011 und sind für die Jahre 2012 bis 2015 jeweils zum 1. Januar geplant. Der Preis für Zigaretten erhöht sich demnach jährlich um 4 bis 8 Cent pro Stück, für Feinschnitt um 12 bis 14 Cent pro 40 Gramm. Die Erhöhungsstufen sind so ausgestaltet, dass die steuerliche Belastung des Feinschnitts stärker ansteigt als die der Zigaretten. Dadurch soll verhindert werden, dass die Konsumenten aus Kostengründen verstärkt auf Feinschnitt zurückgreifen. Tabaksteuererhöhungen sind aus gesundheitspolitischer Sicht ein Instrument zur Verringerung der Attraktivität des Rauchens insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, da sie zu einem verminderten Tabakkonsum beitragen.

Auf der Ebene der Europäischen Union soll die kontinuierliche Anhebung der Mindeststeuersätze zur Verminderung des Preisabstandes einzelner Mitgliedsstaaten beitragen und dem Schmuggel sowie legalen Grenzeinkäufen entgegenwirken.

Maßnahmen gegen Zigarettenschmuggel

Aufgrund der erheblichen Steuerschäden, die durch den illegalen Verkauf unversteuerter Zigaretten verursacht werden, bleibt die Bekämpfung des Schmuggels weiterhin ein Aufgabenschwerpunkt der Bundeszollverwaltung. Hohe Preise für Zigaretten können besonders bei preissensiblen Konsumenten zu Substitutionseffekten führen. Neben Ausweichreaktionen auf in Deutschland versteuerte preiswertere Tabakprodukte (z. B. Feinschnitt) wird die Nachfrage auch durch legale oder illegale Grenzeinkäufe (z. B. Polen, Tschechien) gedeckt. Hinzu kommt die weiterhin ungebremste Nachfrage an unversteuerten Zigaretten, die auf illegalen Wegen auf den deutschen Schwarzmarkt gelangen. Im Jahr 2009 hat sich die Sicherstellungsmenge für gefälschte Zigaretten im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. So waren rund ein Drittel der im Jahr 2009 sichergestellten Zigaretten nicht legal produziert worden.

Von besonderer Bedeutung ist die Tatsache, dass gefälschte Zigaretten mit gefälschten deutschen Steuerzeichen wie auch in den Vorjahren nach Deutschland gelangen und die legalen Verkaufstellen wie Kioske oder Tankstellen erreichen. Durch die Verwendung gefälschter Steuerzeichen wird beim Käufer der Anschein erweckt, er kaufe ordnungsgemäß versteuerte Zigaretten. Untersuchungen in anderen Mitgliedsstaaten der EU zeigten bereits vor Jahren, dass gefälschte Zigaretten hohe Anteile von Cadmium, Arsen und Blei enthalten.