Europäische Drogenpolitik

EU-Drogenstrategie und Drogenaktionspläne

Der Rat der Europäischen Union (Justiz und Inneres) hat im Dezember 2012 den Entwurf der EU-Drogenstrategie (2013-2020) angenommen. Die Strategie konzentriert sich auf die fünf Themenbereiche Verringerung der Nachfrage, Verringerung des Angebots, Koordinierung, internationale Kooperation sowie Information, Forschung und Bewertung. Mit einer begrenzten Zahl klar definierter Ziele soll die strategische Entwicklung der EU-Drogenpolitik längerfristig abgesteckt werden. Die neue Strategie verfolgt weiterhin einen ausgewogenen Ansatz zwischen Maßnahmen der Angebots- und Nachfragereduzierung in der Drogenpolitik.Zur Umsetzung der Strategie werden konkrete Maßnahmen in zwei aufeinander folgenden vierjährigen Aktionsplänen festgelegt werden. Der erste Aktionsplan für den Zeitraum 2013-2016 wurde unter der irischen Ratspräsidentschaft verhandelt und im Juni 2013 vom Rat angenommen.

Europäische und Deutsche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) soll der EU und ihren Mitgliedsstaaten einen sachlichen Überblick über die europäische Drogenproblematik vermitteln und einen gemeinsamen Informationsrahmen für die Drogendebatte schaffen. Rund 30 nationale Beobachtungsstellen sammeln dafür die nötigen objektiven, vergleichbaren Informationen und tragen die Ergebnisse der EBDD in den jeweiligen Mitgliedsstaat zurück. In Deutschland nehmen diese Aufgabe gemeinsam die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. und das Münchner Institut für Therapieforschung (IFT) unter dem Namen Deutsche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) wahr. Die Geschäftsführung und Koordination der Arbeiten liegt beim IFT.

Jahresberichte der EBDD


Horizontale Gruppe Drogen

Drogenpolitische Themen in den verschiedenen Bereichen der EU (u. a. Gesundheit, Innen und Justiz, Strafrecht, Zoll) werden von der Horizontalen Gruppe Drogen (HDG) koordiniert und zu einer Europäischen Drogenpolitik zusammengefasst. Die HDG ist eine Arbeitsgruppe des Rates der EU, in der Vertreter der Regierungen aller Mitgliedsstaaten mitarbeiten. Die HDG begleitet u.a. die Umsetzung und Evaluierung der Maßnahmen der EU-Drogenaktionspläne und koordiniert das gemeinsame Vorgehen der EU im Rahmen der Drogenpolitik der Vereinten Nationen.

Treffen der Drogenkoordinatoren der EU

Foto: Porträt von Marlene Mortler

Die europäischen Drogenkoordinatoren treffen sich auf Einladung der jeweiligen EU- Ratspräsidentschaft zwei Mal pro Jahr. Frau Mortler nimmt an diesen ein- bis zweitägigen Treffen regelmäßig teil.

Foto: Gruppenfoto der EU-Drogenkoordinatoren
"Familienfoto" der EU-Drogenkoordinatoren vom 02.05.2016 (Frau Mortler: rechter Bildbereich, hintere Reihe).
Bildquelle: Rene Verleg

Direktorenwahl

Ab 01. Januar 2016 wird die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) in Lissabon von einem neuen Direktor geleitet. Der Verwaltungsrat der EBDD hat am 10. September 2015 mit deutlicher Mehrheit den Belgier Alexis Goosdeel als Nachfolger von Wolfgang Götz gewählt. Herr Goosdeel leitet bisher die Abteilung Reitox und internationale Zusammenarbeit der EU-Agentur.