Besuch

Drogenbeauftragte auf drogenpolitischer Delegationsreise in den USA

Auf Einladung des Leiters des Office of National Drug Control Policy (ONDCP), Gil Kerlikowske, besuchte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, im September 2011 die USA. Mit Gil Kerlikowske, dem Drogenkoordinator der USA und Berater des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, sprach sie über Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der US-amerikanischen und der deutschen Drogenpolitik. Beide Seiten hoben hervor, dass jeder Staat durch eine gute Zusammenarbeit von den Erfahrungen des jeweils anderen lernen könne. Im Gespräch zeigte sich, dass seit der Präsidentschaft von Barack Obama die bislang eher repressiv ausgerichtete amerikanische Drogenpolitik zunehmend durch präventive Elemente ergänzt wird.

In San Francisco informierte sich die Drogenbeauftragte über die Erfahrungen des Staates Kalifornien mit der Zulassung von Cannabisprodukten zu medizinischen Zwecken (medical marijuana). Sie sprach mit Vertretern der Stadtverwaltung und besichtigte eine Ausgabestelle für Cannabisprodukte. Allein auf der Grundlage einer ärztlichen Empfehlung (recommendation), die keine förmliche ärztliche Verordnung darstellt, sind in Kalifornien Erwerb und Besitz von Cannabisprodukten zur medizinischen Anwendung möglich. Erforderlich ist hierfür eine Besitzkarte, mit der in entsprechenden Ausgabestellen Cannabisprodukte getrocknet, als Pflanzen zum Eigenanbau, in Form von Schokolade, Gummibärchen o. ä. erworben werden können. In der Praxis zeigt sich, dass dadurch Cannabisprodukte unter sehr geringen Voraussetzungen sehr leicht und in großen Mengen erworben werden können, ohne dass eine ärztliche oder medizinische Begleitung der Behandlung stattfindet. Die Drogenbeauftragte stellte den neuen, insgesamt aber zurückhaltenderen Ansatz der deutschen Regierung in der Nutzung von Cannabis zu medizinischen Zwecken dar und zeigte sich überzeugt, dass die kalifornische Politik für Deutschland kein Vorbild sein könne.

In mehreren Gesprächen wurde auch das Thema der neuen synthetischen Drogen erörtert. Insbesondere bei der zum Justizministerium gehörenden Strafverfolgungsbehörde Drug Enforcement Administration (DEA) in San Francisco und Washington, deren Hauptaufgabe es ist, die illegale Herstellung von Drogen und den Drogenhandel in den USA zu unterbinden, wurden Verbreitung und Umgang mit diesen Stoffen in den USA angesprochen. Dabei wurde deutlich, dass die US-amerikanischen Behörden sowohl bei der wissenschaftlichen Bewertung als auch bei dem Verbot neuer synthetischer Substanzen vor ähnlichen Herausforderungen stehen wie deutsche Stellen.

Die in den USA bestehenden drug courts würdigte die Drogenbeauftragte als guten Ansatz, um straffällig gewordenen Suchtkranken anstelle einer Inhaftierung beim Ausstieg aus der Sucht zu helfen. In diesen Einrichtungen werden Suchtkranke unter Anweisung und Kontrolle eines Richters in Hilfsmaßnahmen wie medizinische Behandlungen, Rehabilitation, Familientherapie, Weiterbildung oder psychologische Beratung vermittelt. Für den durch das Gericht erstellten Behandlungsplan arbeiten die Stellen intensiv und zeitnah zusammen. Eine Verurteilung zur Teilnahme in einem solchen Programm bewahrt die Angeklagten vor einer Gefängnisstrafe. Der besuchte Dependency Drug Court in Sacramento kümmert sich speziell um Eltern, denen wegen Suchtproblemen der Entzug der Kinder droht bzw. deren Kinder bereits in Pflege gegeben wurden und deren Wiedervereinigung mit dem Kind durch die Arbeit des Drug Courts ermöglicht werden soll.

Darüber hinaus führte die Drogenbeauftragte auch Gespräche zur Suchtbehandlung in Haftanstalten und zur Tabakpolitik in Kalifornien (mit der Vorstellung des landesweiten Präventionsprojekts "Tobacco Quit Plan California"). Sie besuchte das Forschungsinstitut National Institute on Drug Abuse (NIDA) und eine Behandlungseinrichtung für alkohol- und drogenabhängige Jugendliche in New York (Phoenix House).

Die in den USA im Vergleich zu Deutschland stark zunehmende Problematik der Medikamentenabhängigkeit (insbesondere von Opiaten) bzw. des medizinisch nicht indizierten Konsums von Medikamenten sowie die Heroinabhängigkeit standen im Mittelpunkt eines Gesprächs mit der Sonderstaatsanwältin für Betäubungsmittelkriminalität in New York. Diese berichtete u. a. darüber, dass Abhängige, die sich opiathaltige Medikamente nicht mehr leisten könnten, auf günstigeres Heroin auswichen.

Ähnlichkeiten mit deutschen Ansätzen in der Suchtprävention zeigten sich beim Besuch der Substance Abuse and Mental Health Services Administration (SAMHSA). Die SAMHSA ist eine Einrichtung des Gesundheitsministeriums zur Umsetzung von Präventions- und Gesundheitsmaßnahmen und ist in Teilen vergleichbar mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Sie hat ein Programm zur Frühintervention bei Ärzten entwickelt. Im Lower East Side Harm Reduction Center in New York wurden niederschwellige Angebote wie Spritzentausch und Opioid-Antagonist-Kits (Nalaxon) zur Verhinderung von Todesfällen durch Überdosis vorgestellt.

Empfangen wurde Mechthild Dyckmans auch vom deutschen Botschafter in den USA, Dr. Peter Ammon, in seiner Residenz in Washington. Zum Abschluss der Reise nahm die Delegation zusammen mit der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner an der deutsch-amerikanischen Steubenparade in New York teil.

USA-Reise

Bild 1 von 10: Department of Public Health, State of California, Sacramento - Tobacco Control Program

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Bild 2 von 10: Dependency Drug Court, Department of Health and Human Services of Sacramento

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Bild 3 von 10: Botschafter Dr. Peter Ammon, Washington

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Bild 4 von 10: Delegation mit Dr. Peter Ammon und Claus Gramckow, Friedrich-Naumann-Stiftung

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Bild 5 von 10: Drug Enforcement Administration (DEA), Washington

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Bild 6 von 10: Drug Enforcement Administration (DEA), Thomas M. Harrigan, Chief of Operations

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Bild 7 von 10: Gil Kerlikowske, Director of National Drug Control Policy

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Bild 8 von 10: Bridget G. Brennan, Special Narcotics Prosecutor, New York

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Bild 9 von 10: Phoenix House, New York

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Bild 10 von 10: Steubenparade, New York

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