UNGASS 2016

Die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem

Foto: Blick auf das Hauptquartier der UN

Vom 19.-21.April 2016 fand in New York die „Special Session on the United Nations General Assembly on the World Drug Problem“ statt, die zweite große UN-Konferenz zum Drogenproblem überhaupt. Bei dieser Konferenz soll eine von der UN- Suchtstoffkommission (Commission on Narcotic Drugs, CND) im März erarbeitete Erklärung verabschiedet werden. Diese soll gemeinsam mit dem UN-Aktionsplan zu Drogenfragen von 2009 (Political Declaration and Plan of Action) zur Leitschnur der internationalen Drogenpolitik der kommenden Jahre werden und die United Nations -Drogenkonventionen von 1961, 1971 und 1988 mit Leben füllen.

Vor welchem Hintergrund fand die Konferenz statt?
Der globale Drogenmarkt ist in Bewegung. In vielen Ländern hat die Nachfrage nach Heroin nachgelassen, während die Produktion von und die Nachfrage nach Methamphetaminen stark steigt. Auch das Aufkommen an Neuen Psychoaktiven Substanzen (NPS), die noch nicht in den United Nations -Drogenkonventionen erfasst werden, nimmt rasch zu. Darüber hinaus wird immer sichtbarer, dass die bisherige, in vielen Ländern ausschließlich polizeilich ausgerichtete Drogenpolitik den Herausforderung kaum gerecht wird. Aus Sicht Europas hat sich der in früheren internationalen Erklärungen propagierte „Kampf gegen die Drogen“ als wenig erfolgreich erwiesen. In Europa selbst setzen die meisten Staaten deshalb vermehrt auf gesundheitsorientierte Maßnahmen (Schadensminimierung, Substitution etc.).

Wie sah die deutsche und europäische Verhandlungsposition aus?
Das UNGASS-Abschlussdokument wurde seit September 2015 in Wien verhandelt. Die EU trat hierbei mit einer geschlossenen Verhandlungsposition auf. Während gerade viele afrikanische und asiatische Staaten am traditionellen Dreiklang von Angebotsreduzierung, Nachfragereduzierung und internationaler Zusammenarbeit festhalten wollten, konnten sich Deutschland und seine EU-Partner mit der Forderung nach einer Öffnung des Dokuments durchsetzen. Es enthält jetzt Kapitel zu Menschenrechten, zu neuen Herausforderungen wie NPS und Internethandel und zur alternativen Entwicklung (AE). In den bisherigen Verhandlungen trat die Drogenbeauftragte als Leiterin der deutschen Delegation insbesondere für eine Stärkung des Gesundheitsschutzes in der Drogenpolitik ein – Sucht ist eine Krankheit und muss so behandelt werden. Besonders betont hat sie zudem die Forderungen nach einer verhältnismäßigen Bestrafung, der Abschaffung der Todesstrafe und der Stärkung der alternativen Entwicklung.

Warum war die Drogenbeauftragte der Bundesregierung bei der Sondergeneralversammlung?
Die Drogenbeauftragte koordiniert die Drogen und Suchtpolitik der Bundesregierung und vertritt sie auf internationaler Ebene. Sie hat deshalb die Leitung der deutschen Delegation übernommen.

Foto: Marlene Mortler am Rednerpult der Vereinten Nationen

Marlene Mortler am Rednerpult ... 

Quelle: Beowulf Shehann

Foto: Marlene Mortler am Rednerpult der Vereinten Nationen

... bei der UN-Sondersitzung.

Quelle: Beowulf Shehann

Foto: Marlene Mortler am Konferenztisch

Marlene Mortler beim Side-Event zur UN-Sondersitzung ...

Quelle: C. Hässler

Foto: Eine Journalistin und Marlene Mortler im Gespräch

... und im Interview.

Quelle: C. Hässler

Foto: Marlene Mortler neben Christian Leffler am Konferenztisch

Quelle: Beowulf Shehann

Foto: Marlene Mortler am Konferenztisch

Quelle: Beowulf Shehann

1st Brandenburg Forum on Drugs and Development Policies

Foto: Blick auf den Sitzungssaal
Bildquelle: GIZ

Vom elften bis zum dreizehnten Juli 2016 richtete das vom BMZ beauftragte Vorhaben Global Partnership on Drug Policies and Development (GPDPD) der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) das erste „Brandenburg Forum on Drugs and Development Policies“ in Lübbenau aus. Das Vorhaben wird unter Schirmherrschaft der Drogenbeauftragten der Bundesregierung umgesetzt. Die Konferenz diente der Nachbereitung der Sondersitzung der VN-Generalversammlung zum Weltdrogenproblem (UNGASS 2016), welche im April in New York stattgefunden hatte. Das Brandenburg Forum wurde gemeinsam von der GIZ i.A. des BMZ, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, dem niederländischen Außenministerium sowie den NROs Transnational Institute (Amsterdam) und International Drug Policy Consortium (London) ausgerichtet, die Umsetzungspartner des GPDPD sind.

Ein internationales und interdisziplinäres Teilnehmerfeld aus Regierungsvertretern, Repräsentanten der Zivilgesellschaft, Delegierten internationaler Organisationen und Experten aus der Forschung aus rund 25 Ländern diskutierte in Lübbenau die Implikationen der während UNGASS 2016 getroffenen Beschlüss e für die Zukunft der internationalen Drogenpolitik. Im Mittelpunkt der Konferenz stand zudem die Frage, wie der internationale drogenpolitische Diskurs in den kommenden Jahren entwicklungs- und gesundheitsorientierter gestaltet werden könne und welchen Themen dabei besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden solle. Die Schwerpunkte der Debatte stellten die engen Bezüge zwischen Drogen- und Entwicklungspolitik (insbesondere mit Blick auf die von den Vereinten Nationen neu formulierten Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs) dar, Ansätze der öffentlichen Gesundheit im Umgang mit Drogenkonsum (Stichwort Schadensreduzierung), Menschenrechte als Schlüsselkonzept bei der Konzeptualisierung und Formulierung von drogenpolitischen Interventionen sowie die Notwendigkeit einer verbesserten Koordination zwischen den zuständigen VN-Institutionen.

Das Forum diskutierte intensiv das Vorgehen bis 2019, wenn die internationale Staatengemeinschaft den VN-Aktionsplan zur Bekämpfung des Weltdrogenproblems 2009 - 2019 überprüfen wird. Der Dialog soll bis zur Wegscheide 2019 fortgesetzt werden, um gemeinsame Positionen zwischen interessierten Regierungen, internationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu identifizieren und zu festigen.