Berlin | 21.12.2020
Der Rat der Europäischen Union hat eine neue EU-Drogenstrategie für die Jahre 2021–2025 beschlossen. Damit hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der Drogenpolitik ihr zentrales Ziel erreicht.
Der Rat der Europäischen Union hat eine neue EU-Drogenstrategie für die Jahre 2021-2025 beschlossen. Damit hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der Drogenpolitik ihr zentrales Ziel erreicht.
Allein in Europa werden auf dem Drogenmarkt etwa 30 Milliarden Euro jährlich umgesetzt. Die durch Drogenmissbrauch verursachten Kosten für die Gesellschaft und das Gesundheitswesen sind extrem hoch. Um alle EU-Bürgerinnen und Bürger effektiv vor den nachteiligen gesundheitlichen Folgen des Drogenmissbrauchs sowie den Bedrohungen der organisierten Drogenkriminalität zu schützen, bedarf es eines zwischen den 27 EU-Mitgliedsstaaten abgestimmten politischen Rahmens.
Die EU-Mitgliedstaaten haben eine Fortsetzung des sogenannten „ausgewogenen Ansatzes in der Drogenpolitik“ vereinbart. Diese Herangehensweise verbindet angebots- als auch nachfragereduzierende Elemente in der Drogenpolitik.
Die neue EU-Drogenstrategie deckt alle Säulen der europäischen Drogenpolitik ab: Starke sicherheitspolitische Maßnahmen zur Verringerung des Drogenangebots und gesundheitspolitische Maßnahmen zur Prävention, Behandlung und Schadensminimierung, die ergänzt werden durch die übergreifenden Themen Internationale Zusammenarbeit, Forschung und Koordinierung.
Der Parlamentarische Staatssekretär Prof. Dr. Günther Krings dazu:
„Wir haben in den vergangenen Jahren Rekordmengen an illegalen Drogen in Europa sichergestellt, insbesondere Kokain. Unsere bisherige europäische Strategie gegen den international organisierten Drogenhandel war offensichtlich nicht ausreichend. Mit der neuen EU-Drogenstrategie setzen wir für die nächsten fünf Jahre klare Prioritäten in der europäischen Drogenpolitik.“
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig: „Dass wir hier eine Einigung erzielt haben, ist wirklich großartig. Und es ist ein ganz wichtiges Zeichen. Für mich ist dabei entscheidend, dass Prävention, Behandlung und Schadensminderung ebenfalls ganz oben auf der gemeinsamen Prioritätenliste stehen bleiben. Denn die Polizei allein kann Drogenprobleme nicht lösen.
Deutschland hat als Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft verdeutlicht, dass wir uns einiges mehr an Aufmerksamkeit für drogenbedingt besonders gefährdete Gruppen wünschen, etwa für Kinder suchtkranker Eltern. Sie brauchen früh und vernetzt Unterstützung.“
Im Unterschied zu einer von der EU-Kommission im Juli 2020 vorgelegten Drogenagenda berücksichtigt die vom Rat der Europäischen Union verabschiedete neue EU-Drogenstrategie neben einer Intensivierung bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vor allem damit und untereinander gleichberechtigte Prioritäten in den Bereichen Prävention, Behandlung und Schadensminderung. Teil der neuen Strategie ist auch eine Verständigung auf gemeinsame Vorgehensweisen der EU-Mitgliedstaaten in der internationalen Drogenpolitik, insbesondere auf der Ebene der Vereinten Nationen. Als eine wesentliche Priorität wurde dabei auch die Förderung des Ansatzes der Alternativen Entwicklung in Regionen des illegalen Anbaus von Drogenpflanzen wie Koka beschlossen.
Die neue Strategie löst eine bis zum Ende des Jahres 2020 geltende Vorgängerstrategie der EU-Mitgliedstaaten ab. Sie ist Grundlage des ab Januar 2021 unter dem EU-Ratsvorsitz Portugals noch zu erarbeitenden nächsten EU-Drogenaktionsplans, der zur Umsetzung der nun verabschiedeten Strategie dienen soll.
Das vom Rat der Europäischen Union verabschiedete Dokument ist abrufbar unter https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14178-2020-INIT/de/pdf