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Internationale Drogenpolitik

Auf internationalem Parkett tritt die Drogenbeauftragte für einen regelbasierten, multilateralen und ausgewogenen Ansatz in der Drogen- und Suchtpolitik ein. Dieser respektiert die universellen Menschenrechte und stellt den Menschen in den Mittelpunkt und schließt auch die entwicklungspolitische Dimension der Drogenpolitik ein.

Dieser Ansatz steht im Einklang mit der EU Drogenstrategie 2021-2025. Entsprechend bringt sich Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern aktiv ein, um das bestehende internationale Drogenkontrollsystem zu stärken und fortzuentwickeln.

Die in der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen versammelten Staaten haben sich 2019 auf eine Ministererklärung zur Fortentwicklung und Stärkung der internationalen Drogenpolitik verständigt. Die Verhandlungen um diese Ministererklärung haben einmal mehr gezeigt, dass die Vorstellungen über die zukünftige Fortführung der internationalen Drogenpolitik und Drogenkontrolle stark auseinanderdriften. Dies erschwert die internationale Zusammenarbeit: Es wird zunehmend schwieriger, die Bruchlinien zwischen Staaten, die eine repressiv geprägte Drogenpolitik verfolgen, und jenen Staaten, die Menschenrechte und Therapien in den Vordergrund stellen, zu überbrücken.

Das internationale Drogenkontrollsystem beruht auf den drei Suchtstoffübereinkommen der Vereinten Nationen. Sie können hier abgerufen werden.

Bis auf wenige Ausnahmen haben alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die drei Suchtstoffübereinkommen ratifiziert. Sie dienen den übergeordneten Zielen, die Gesundheit der Menschen vor den Gefahren von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen zu schützen, den Zugang zu bestimmten Betäubungsmitteln für die medizinische Anwendung sicherzustellen sowie medizinische und wissenschaftliche Forschung an kontrollierten Substanzen zuzulassen. Die Konventionen entfalten völkerrechtliche Bindung. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat die drei Suchtstoffübereinkommen ratifiziert.

Im internationalen Drogenkontrollsystem stellen die Vereinten Nationen die wichtigsten Institutionen: