Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen 2018

Während der Sitzung der 61. CND im März 2018 wurde die zukünftige Ausrichtung der globalen Drogenpolitik kontrovers diskutiert. Bei der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem (UNGASS) im Jahr 2016 waren Fortschritte hinsichtlich der Ausgewogenheit und der Schwerpunkte der globalen Drogenpolitik erzielt worden, die in einem Abschlussdokument festgehalten wurden. Diese Übereinkunft wurde von einigen Staaten im gesamten Verlauf der CND jedoch wieder in Frage gestellt. Eine Staatengruppe um die Russische Föderation, Ägypten, Iran und Pakistan strebt eine Rückkehr zu den Zielen der politischen Erklärung und des Aktionsplans aus dem Jahr 2009 an, die 2019 auslaufen werden. 

2019 soll in einem für die 62. CND geplanten hochrangigen Ministersegment weiter beraten werden, wie dem Weltdrogenproblem weiter begegnet werden kann. Anlässlich eines von der mexikanischen CND-Vorsitzenden vorgelegten Resolutionsentwurfes führte der beschriebene politische Dissens dazu, dass nur eine auf das notwendige Minimum reduzierte, prozedurale Entscheidung zu den Modalitäten des für die 62. CND geplanten hochrangigen Ministersegments gefunden werden konnte. 

Eine von Deutschland im Plenum der 61. CND gehaltene politische Erklärung stellte das im Rahmen der internationalen Diskussionen um die Dogenpolitik oft vernachlässigte Thema “The little members of our society – namely children and young people“ nachdrücklich als Herausforderung für verstärkte Maßnahmen in diesem Bereich heraus. Hierzu erhielt Deutschland positive Rückmeldungen von vielen anderen Staaten und Nichtregierungsorganisationen. 

Im Verlauf der 61. CND wurden mehrere VN-Resolutionen im Konsens verabschiedet. Schwerpunkte waren u. a. Themen der öffentlichen Gesundheit, wie der Schutz von Kindern vor Drogenmissbrauch, die Drogenprävention in schulischen Einrichtungen, der Schutz vor Übertragung von HIV/AIDS auf Kinder von drogenabhängigen Müttern, schutzbedürftige Gruppen und Stigmatisierung. Die Themen riefen teilweise sehr kontroverse Diskussionen hervor. 

Darüber hinaus gab es eine Resolution zur „Stärkung des elektronischen Import- und Exportsystems für psychotrope Stoffe im legalen Handel“ sowie eine Resolution zum Thema „Alternative Entwicklung“, die Deutschland gemeinsam mit Thailand und Peru einbrachte. Letztere fordert UNODC dazu auf, 2018 eine Expertengruppe zum Thema „Alternative Entwicklung“ einzuberufen und das Entwicklungskapitel des UNGASS-Abschlussdokuments umzusetzen, um das für die 62. CND geplante hochrangige Ministersegment vorzubereiten. 

Die Liste der anlässlich der 61. CND im März 2018 verabschiedeten VN-Resolutionen kann eingesehen werden unter: www.unodc.org/unodc/en/commissions/CND/ session/61_Session_2018/61draft-resolutions.html 

Deutschland konnte auf der 61. CND durch mehrere Veranstaltungen zu „Alternativer Entwicklung“ dieses Thema noch stärker als ein zentrales Markenzeichen deutscher Drogenpolitik auf globaler Ebene verankern. Die auf hoher politischer Ebene wahrgenommenen Veranstaltungen organisierte Deutschland gemeinsam mit Partnern wie der EU, Kolumbien, Spanien, Thailand, dem UNODC sowie mit der Zivilgesellschaft. In Kooperation mit Malta und Norwegen führte Deutschland darüber hinaus eine weitere viel beachtete Veranstaltung zum Thema „Richtlinien für eine an den Menschenrechten orientierten Drogenpolitik“ durch. Das von Deutschland eingebrachte Konferenzpapier zum Thema „Harm Reduction für Stimulanzienkonsum“ hob zudem die Säule der Schadensminderung in der deutschen Drogen- und Suchtpolitik hervor und stieß auf großes Interesse. 

Der von der WHO zur internationalen Regulierung vorgeschlagene Stoff Carfentanil wurde in die Anlagen I und IV der Drogenkonvention 1961 aufgenommen. Die von der WHO ebenfalls zur internationalen Regulierung vorgeschlagenen Stoffe Ocfentanil, Furanylfentanyl, Acryloylfentanyl, 4-Fluoroisobutyrfentanyl und Tetrahydrofuranylfentanyl wurden in Anlage I des Einheitsübereinkommens von 1961 aufgenommen. Die von der WHO in gleicher Weise vorgeschlagenen Stoffe AB-CHMINACA, 5F-ADB, AB-PINACA, UR-144, 5F-PB-22 und 4-Fluoroamphetamin wurden in Anlage II der Drogenkonvention von 1971 aufgenommen. Die Entscheidungen fielen jeweils mit breiter Mehrheit der VN-Staatengemeinschaft.