Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen 2019

Die UN-Suchtstoffkommission (Commission on Narcotic Drugs) ist das zentrale drogenpolitische Gremium der Vereinten Nationen und tagt jährlich im März in Wien.

Ich bin der festen Überzeugung, dass nur durch einen regelbasierten und vertrauensvollen Multilateralismus das Weltdrogenproblem ernsthaft verringert werden kann."

Marlene Mortler zur Eröffnung der 62. CND

An der 62. CND vom 14. bis 22. März 2019 nahmen rund 2.400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ca. 130 Staaten und zahlreichen Internationalen Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen teil. Die deutsche Delegation setzte sich aus Mitarbeitenden verschiedener Ressorts (AA, BMF, BMG, BMI, BMZ) sowie des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, des Zollkriminalamtes, des Bundeskriminalamtes und der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) zusammen. Geleitet wurde sie von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler unter fachlicher Führung des BMG. Die 62. Sitzung der CND war durch ein dichtes Programm sowie mitunter kontroversen Diskussionen gekennzeichnet.

Die ersten beiden Tage waren dem Ministersegment vorbehalten, in dem die hochrangigen Teilnehmenden eine Ministererklärung zur Drogenpolitik verabschiedeten. In dieser bekräftigt die internationale Staatengemeinschaft ihr gemeinsames Engagement für eine wirksame Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems. Weiter bestätigt sie die Verpflichtungen und Empfehlungen, die in den vergangenen zehn Jahren von der Staatengemeinschaft eingegangen worden sind. Weiter verpflichtet sich die Staatengemeinschaft in der Erklärung zur internationalen Zusammenarbeit, zum Kapazitätenaufbau und technischer Hilfe sowie zur Bündelung zukünftiger Maßnahmen.

Bereits während der Verhandlungen zur Ministererklärung und auch während der Plenumsdebatte im hochrangigen Teil zeigte sich, dass der Multilateralismus auch in der internationalen Drogenpolitik zunehmend unter Druck gerät. Dabei stehen sich Staaten, die primär auf Repression und Angebotsreduzierung setzen, und Staaten wie Deutschland, die für eine ausgewogene, menschenzentrierte und gesundheitsorientierte Drogenpolitik eintreten, zunehmend konfrontativ gegenüber.

In der Plenumsdebatte des Ministersegments waren daher auch schrille Töne und Verbalattacken gegen einige Staaten mit liberaler Drogenpolitik zu hören. Dem setzte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler einen vielbeachteten Aufruf entgegen, die Gräben zu überbrücken und zu sachlicher Arbeit zurückzukehren: „In erster Linie müssen wir erkennen, dass Drogensucht eine Krankheit ist! Und Kranke benötigen Beratung, Unterstützung und Behandlung! Daher brauchen wir einen ausgewogenen, gesundheitsorientierten, wissenschaftsbasierten Ansatz in der Drogenpolitik.“ Dieser wird in Deutschland, ergänzt durch Maßnahmen der Angebotsreduzierung, seit Jahren umgesetzt.

Durch die CND wurden dem Votum der WHO folgend neun neue psychoaktive Substanzen mit breiten Mehrheiten in die Listen der Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 bzw. 1971 aufgenommen. Darüber hinaus fanden drei Ausgangsstoffe auf Vorschlag des Suchtstoffkontrollrates der Vereinten Nationen (INCB) Eingang in die Anhänge des VN-Übereinkommens von 1988.

Die WHO hat Empfehlungen zur Änderung der Einstufung von Cannabis und Cannabis-verwandten Produkten in den Anhängen der Übereinkommen von 1961 und 1971 der Vereinten Nationen vorgelegt. Hierzu ist zu betonen, dass die Ausführungen der WHO zu diesen Empfehlungen klarstellen, dass Cannabis und Cannabisharz weiterhin unter das Einheits-Übereinkommen von 1961 fallen sollten.

In der CND haben sich Deutschland und alle weiteren Mitgliedstaaten der EU, die Mitglied der CND sind, für eine Verschiebung der Abstimmung über die Vorschläge der WHO ausgesprochen. Zunächst müssten die Auswirkungen einer solchen Änderung analysiert werden, damit in Kenntnis der Sachlage eine spätere Abstimmung vorgenommen werden kann. Diese Vorgehensweise wurde von der 62. CND beschlossen.

Im regulären Teil der 62. Sitzung der Suchtstoffkommission wurden acht Resolutionen u.a. zu den Themen alternative Entwicklung, Hepatitis C bei Drogennutzern und Verfügbarkeit von Betäubungsmitteln für medizinische und wissenschaftliche Zwecke sowie zur Rolle des Internationalen Suchtstoffkontrollrates eingebracht, verhandelt und anschließend verabschiedet.

Seit Jahrzehnten macht sich Deutschland in der internationalen Drogenpolitik dafür stark, in Anbauländern nachhaltige Perspektiven außerhalb des Drogenanbaus zu etablieren. Dadurch wird die Drogenpolitik der Bundesregierung durch entwicklungspolitische Ansätze ergänzt. Durchgeführt werden die entsprechenden Aktivitäten auf deutscher Seite u.a. durch die Globale Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung, welche unter der Schirmherrschaft der Drogenbeauftragten der Bundesregierung steht. Die Globale Partnerschaft wird durch das BMZ beauftragt und finanziert und von  der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchgeführt. Sie geht nunmehr in ihre zweite Finanzierungsphase (2019-2022).

Dazu sagt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung: „Drogenpolitik ist auch Entwicklungspolitik. Die Sustainable Development Goals zeigen dies sehr deutlich. Mit Blick auf die Anbauländer stehen für uns die Themen Gesundheit und Entwicklung ganz oben auf der Agenda und ganz sicher nicht ein Krieg gegen Konsumenten und Kleinbauern. Wir haben deshalb ein starkes Netzwerk für Alternative Entwicklung aufgebaut, dessen Arbeit in einer Reihe von Ländern mittlerweile zu einem Umdenken beiträgt.“

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit präsentierte ihre Arbeit sowohl während einer gut besuchten hochrangigen Nebenveranstaltung zur Zukunft von Alternativer Entwicklung als auch durch eine Ausstellung (des BMZ) mit dem Titel From Coca to cocaine – the forgotten link in the chain. Sowohl in den Textverhandlungen zur Resolution als auch bei diesen beiden Gelegenheiten brachten zahlreiche Delegationen ihre hohe Wertschätzung für das deutsche Engagement und seine internationale Führungsrolle im Bereich Alternativer Entwicklung zum Ausdruck.

Deutschland hat gemeinsam mit Peru und Thailand eine Resolution zu alternativer Entwicklung eingebracht. Die Resolution betont die Wichtigkeit, in Drogenanbauländern gerade für Kleinbauern Einkommensalternativen zum Drogenanbau zu schaffen. Konkret wird in der Resolution an die Mitgliedstaaten appelliert, bei Maßnahmen zur Alternativen Entwicklung die bereits vereinbarten UN-Standards zu berücksichtigen, den Austausch von Wissen und Daten in diesem Bereich zu intensivieren und alternative Entwicklung stärker finanziell zu unterstützen.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Marlene Mortler, MdB, unterstützte die Vorstellung der International Guidelines on Human Rights and Drug Policy. Dazu sagte sie in Ihrem Grußwort:

„Die Achtung der Menschenrechte ist Voraussetzung für eine ausgewogene, gesundheitsorientierte und menschenzentrierte Drogenpolitik. Für diese setze ich mich seit Jahren ein. Dies betrifft alle Bereiche der Drogenpolitik: Sei es der Zugang zu medizinischer Versorgung, Nichtdiskriminierung und Nichtstigmatisierung, faire Prozesse oder Angemessenheit von Strafen.“

Seit mehr als zwei Jahrzehnten bekräftigen die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ihr Engagement dafür, dass die Drogenkontrollbemühungen in voller Übereinstimmung mit den Zielen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unter uneingeschränkter Achtung aller Menschenrechte, Grundfreiheiten und der allen Menschen innewohnenden Würde durchgeführt werden. Trotz dieser Verpflichtungen gibt es ein sehr unterschiedliches Verständnis dessen, was es bedeutet, den Schutz der Menschenrechte in der Drogenkontrollpolitik sicherzustellen. Diese Lücke versuchen die von der Universität Essex sowie dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen erstellten und durch Deutschland und die Schweiz unterstützten Richtlinien zu schließen. Regierungen, die ihre Drogenpolitik stärker auf die Rechte aller betroffenen Personen, auf Entwicklung und auf Gesundheit ausrichten möchten, steht nun ein wichtiges Instrument zur Verfügung.

Marlene Mortler zur Eröffnung der 62. CND


62.CND 2019

Quelle: Drogenbeauftragte/arnoldmike.com

62. CND 2019

Quelle: Drogenbeauftragte/arnoldmike.com

62. CND 2019

Quelle: Drogenbeauftragte/arnoldmike.com