Europäische Drogen- und Suchtpolitik

Die Mitgliedstaaten der EU arbeiten auch im Bereich der Drogenpolitik eng zusammen. So wurden von den Gremien eine EU-Drogenstrategie 2013-2020 und ein EU-Drogenaktionsplan vereinbart. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung nimmt den deutschen Sitz in verschiedenen Gremien der Europäischen Union wahr.

2017 legte die Europäische Kommission eine Mitteilung über die Evaluierung der Anwendung der EU-Drogenstrategie 2013-2020 und des EU-Drogenaktionsplans 2013-2016 vor und stellte einen anhaltenden Bedarf für den EU-Drogenaktionsplan 2017-2020 fest. In der Konsequenz legte die Kommission einen entsprechenden Entwurf vor, der bestehende Maßnahmen zur Lösung von Problemen, die weiterhin eine Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit darstellen, beibehält und stärkt. Dabei wurden auch neue Aktionen vorgeschlagen, die den Entwicklungen seit 2013 und entstehenden Herausforderungen Rechnung tragen. Dazu zählen z. B. die Nutzung neuer Kommunikationstechnologien beim Vertrieb von Drogen, Gefahren durch Neue psychoaktive Stoffe, notwendige Diskussionen über aktuelle Entwicklungen in der Cannabis-Politik oder die Verbindung zwischen Drogenhandel und organisierter Kriminalität.

Die Mitteilung der EU-Kommission können Sie hier nachlesen.

Nach mehrjährigen Verhandlungen einigten sich der Rat der EU und das Europäische Parlament auf ein Legislativpaket über Neue psychoaktive Stoffe. Es besteht aus einer geänderten Verordnung zum Informationsaustausch sowie zum Frühwarnsystem und Risikobewertungsverfahren für Neue psychoaktive Stoffe. Außerdem beinhaltet es eine Richtlinie zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Stoffe in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates. Kernelemente dieses Pakets sind u. a. ein verbesserter Informationsaustausch über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, eine Verkürzung der Umsetzungsfrist von europäischen Beschlüssen durch die nationalen Behörden auf sechs Monate sowie eine stärkere Einbindung von Europol in das Risikobewertungsverfahren.

Darüber hinaus nahm der Rat im März 2018 Schlussfolgerungen zur Anwendung von Alternativen zu Strafen für drogenkonsumierende Straftäter an. Der Entwurf für einen EU-Drogenaktionsplan für den Zeitraum 2017 bis 2020 wurde vom Rat im Juni 2017 angenommen.

Die Beschlüsse des Rates der EU sind hier abrufbar:

Zur Vorbereitung der 61. Sitzung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND) im März 2018 in Wien beschloss der Rat der EU erstmals einen im Namen der EU zu vertretenden Standpunkt bezüglich der Aufnahme von weiteren psychoaktiven Stoffen in die Anhänge der drei VN-Suchtstoffübereinkommen. In der Vergangenheit hatten diejenigen EU-Mitgliedstaaten, die auch Mitglied der CND sind, diese Bewertung und Entscheidung einzelstaatlich vorgenommen. Mit dem nunmehr gefassten Beschluss verdeutlichte die EU ihren gemeinsamen Willen, den mit neuen psychoaktiven Stoffen einhergehenden Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerungen und der Einzelnen entgegenzuwirken.

Dem Antrag der EU-Kommission und mehrerer Mitgliedstaaten gemäß Art. 6 des „Beschlusses 2005/387/JI des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Stoffen“ folgend, beschloss der Rat der EU 2017 die Risiken bewerten zu lassen, die mit dem Konsum und der Herstellung der neuen psychoaktiven Stoffe ABCHMINACA, ADB-CHMINACA, 5F-MDMB-PINACA, CUMYL-4CN-BINACA, 4F-iBF, THF-F und Carfentanil verbunden sind. Der Bewertung unterlagen neben den gesundheitlichen und sozialen Risiken auch die Risiken des illegalen Handels, die Beteiligung der organisierten Kriminalität und die möglichen Folgen von Kontrollmaßnahmen. 2018 erging ein weiterer Beschluss des Rates zur Risikobewertung für die neuen psychoaktiven Stoffe Cyclopropylfentanyl und Methoxyacetylfentanyl.

Nachdem die Europäische Beobachtungstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) im Februar 2017 und im Mai 2017 für Acryloylfentanyl und Furanylfentanyl Risikobewertungen vorgelegt hatte, konnte der Rat der EU für diese beiden Stoffe noch im selben Jahr entsprechende Kontrollmaßnahmen beschließen.

Die Horizontale Gruppe Drogen (HDG) ist eine Arbeitsgruppe des Rates der EU, in der Regierungsvertreter aller Mitgliedstaaten zusammen kommen. Die HDG hat die Gesamtübersicht über alle drogenbezogenen Fragen. Der jeweilige Vorsitz und das Generalsekretariat gewährleisten, dass die Gruppe über alle drogenbezogenen Fragen, die in anderen Gruppen (zum Beispiel Gesundheit, Strafrecht, Justiz und Inneres, Handel, Zoll, Auswärtiges) behandelt werden, auf dem Laufenden gehalten wird. Die HDG hat den Entwurf von Ratsschlussfolgerungen zu Sanktionen für drogenkonsumierende Straftäter sowie den Entwurf für den EU-Drogenaktionsplan 2017-2020 entscheidungsreif verhandelt.

Im Kontext der Drogenpolitik der Vereinten Nationen koordinierte die HDG die gemeinsamen Positionen der EU für die 60. und die 61. Sitzung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND) und verhandelte in diesem Zusammenhang einen zustimmungsfähigen Beschluss zur Aufnahme von Stoffen in die Übereinkommen der VN (siehe Drogenpolitik der Vereinten Nationen).

2017 wurden schwerpunktmäßig politische Dialoge mit den USA, Brasilien, Zentralasien und den Ländern der östlichen Partnerschaft abgehalten, um der weltweiten Dimension des Drogenproblems Rechnung zu tragen. Ein Treffen mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) fand auf hoher Ebene in Buenos Aires statt.

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) liefert der EU und den Mitgliedsländern objektive und auf europäischer Ebene vergleichbare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen. Die EMCDDA bezieht einen Großteil ihrer Daten vom Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht, das Beobachtungszentren in allen 28 EU-Ländern sowie in Norwegen und der Türkei unterhält.

Die EMCDDA

• beobachtet das Drogenproblem in Europa (insbesondere neue Trends)

• überwacht Maßnahmen zur Bewältigung von Drogenproblemen

• informiert über bewährte Vorgehensweisen in den EU-Ländern und fördert deren Verbreitung

• bewertet die Risiken neuer psychoaktiver Substanzen

• unterhält ein Frühwarnsystem zu neuen psychoaktiven Substanzen

• entwickelt Instrumente, die den Mitgliedsländern die laufende Beobachtung und Bewertung ihrer nationalen Maßnahmen und der Kommission die Überwachung und Bewertung der EU-Maßnahmen erleichtern

Die EMCDDA veröffentlicht jährlich den Europäischen Drogenbericht.

Europäischer Drogenbericht 2018

Der Europäische Drogenbericht 2018 bietet eine Übersicht über aktuelle Herausforderungen, Trends und Entwicklungen in den 28 EU-Mitgliedstaaten sowie der Türkei und Norwegen. Er ist in 24 Sprachen erhältlich.

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