Europäische Drogen- und Suchtpolitik

Die Mitgliedstaaten der EU arbeiten auch im Bereich der Drogenpolitik eng zusammen. So wurden von den Gremien eine EU-Drogenstrategie 2013-2020 und ein EU-Drogenaktionsplan vereinbart. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung nimmt den deutschen Sitz in verschiedenen Gremien der Europäischen Union wahr.

2017 legte die Europäische Kommission eine Mitteilung über die Evaluierung der Anwendung der EU-Drogenstrategie 2013-2020 und des EU-Drogenaktionsplans 2013-2016 vor und stellte einen anhaltenden Bedarf für den EU-Drogenaktionsplan 2017-2020 fest. In der Konsequenz legte die Kommission einen entsprechenden Entwurf vor, der bestehende Maßnahmen zur Lösung von Problemen, die weiterhin eine Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit darstellen, beibehält und stärkt. Dabei wurden auch neue Aktionen vorgeschlagen, die den Entwicklungen seit 2013 und entstehenden Herausforderungen Rechnung tragen. Dazu zählen z. B. die Nutzung neuer Kommunikationstechnologien beim Vertrieb von Drogen, Gefahren durch Neue psychoaktive Stoffe, notwendige Diskussionen über aktuelle Entwicklungen in der Cannabis-Politik oder die Verbindung zwischen Drogenhandel und organisierter Kriminalität.

Die Mitteilung der EU-Kommission können Sie hier nachlesen.

Nach mehrjährigen Verhandlungen einigten sich der Rat der EU und das Europäische Parlament auf ein Legislativpaket über Neue psychoaktive Stoffe. Es besteht aus einer geänderten Verordnung zum Informationsaustausch sowie zum Frühwarnsystem und Risikobewertungsverfahren für Neue psychoaktive Stoffe. Außerdem beinhaltet es eine Richtlinie zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Stoffe in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates. Kernelemente dieses Pakets sind u. a. ein verbesserter Informationsaustausch über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, eine Verkürzung der Umsetzungsfrist von europäischen Beschlüssen durch die nationalen Behörden auf sechs Monate sowie eine stärkere Einbindung von Europol in das Risikobewertungsverfahren.

Darüber hinaus nahm der Rat im März 2018 Schlussfolgerungen zur Anwendung von Alternativen zu Strafen für drogenkonsumierende Straftäter an. Der Entwurf für einen EU-Drogenaktionsplan für den Zeitraum 2017 bis 2020 wurde vom Rat im Juni 2017 angenommen.

Die Beschlüsse des Rates der EU sind hier abrufbar:

Zur Vorbereitung der 61. Sitzung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND) im März 2018 in Wien beschloss der Rat der EU erstmals einen im Namen der EU zu vertretenden Standpunkt bezüglich der Aufnahme von weiteren psychoaktiven Stoffen in die Anhänge der drei VN-Suchtstoffübereinkommen. In der Vergangenheit hatten diejenigen EU-Mitgliedstaaten, die auch Mitglied der CND sind, diese Bewertung und Entscheidung einzelstaatlich vorgenommen. Mit dem nunmehr gefassten Beschluss verdeutlichte die EU ihren gemeinsamen Willen, den mit neuen psychoaktiven Stoffen einhergehenden Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerungen und der Einzelnen entgegenzuwirken.

Dem Antrag der EU-Kommission und mehrerer Mitgliedstaaten gemäß Art. 6 des „Beschlusses 2005/387/JI des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Stoffen“ folgend, beschloss der Rat der EU 2017 die Risiken bewerten zu lassen, die mit dem Konsum und der Herstellung der neuen psychoaktiven Stoffe ABCHMINACA, ADB-CHMINACA, 5F-MDMB-PINACA, CUMYL-4CN-BINACA, 4F-iBF, THF-F und Carfentanil verbunden sind. Der Bewertung unterlagen neben den gesundheitlichen und sozialen Risiken auch die Risiken des illegalen Handels, die Beteiligung der organisierten Kriminalität und die möglichen Folgen von Kontrollmaßnahmen. 2018 erging ein weiterer Beschluss des Rates zur Risikobewertung für die neuen psychoaktiven Stoffe Cyclopropylfentanyl und Methoxyacetylfentanyl.

Nachdem die Europäische Beobachtungstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) im Februar 2017 und im Mai 2017 für Acryloylfentanyl und Furanylfentanyl Risikobewertungen vorgelegt hatte, konnte der Rat der EU für diese beiden Stoffe noch im selben Jahr entsprechende Kontrollmaßnahmen beschließen.

Die Horizontale Gruppe Drogen (HDG) ist eine Arbeitsgruppe des Rates der EU, in der Regierungsvertreter aller Mitgliedstaaten zusammen kommen. Die HDG hat die Gesamtübersicht über alle drogenbezogenen Fragen. Der jeweilige Vorsitz und das Generalsekretariat gewährleisten, dass die Gruppe über alle drogenbezogenen Fragen, die in anderen Gruppen (zum Beispiel Gesundheit, Strafrecht, Justiz und Inneres, Handel, Zoll, Auswärtiges) behandelt werden, auf dem Laufenden gehalten wird. Die HDG hat den Entwurf von Ratsschlussfolgerungen zu Sanktionen für drogenkonsumierende Straftäter sowie den Entwurf für den EU-Drogenaktionsplan 2017-2020 entscheidungsreif verhandelt.

Im Kontext der Drogenpolitik der Vereinten Nationen koordinierte die HDG die gemeinsamen Positionen der EU für die 60. und die 61. Sitzung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND) und verhandelte in diesem Zusammenhang einen zustimmungsfähigen Beschluss zur Aufnahme von Stoffen in die Übereinkommen der VN (siehe Drogenpolitik der Vereinten Nationen).

2017 wurden schwerpunktmäßig politische Dialoge mit den USA, Brasilien, Zentralasien und den Ländern der östlichen Partnerschaft abgehalten, um der weltweiten Dimension des Drogenproblems Rechnung zu tragen. Ein Treffen mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) fand auf hoher Ebene in Buenos Aires statt.

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) liefert der EU und den Mitgliedsländern objektive und auf europäischer Ebene vergleichbare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen. Die EMCDDA bezieht einen Großteil ihrer Daten vom Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht, das Beobachtungszentren in allen 28 EU-Ländern sowie in Norwegen und der Türkei unterhält.

Die EMCDDA

• beobachtet das Drogenproblem in Europa (insbesondere neue Trends)

• überwacht Maßnahmen zur Bewältigung von Drogenproblemen

• informiert über bewährte Vorgehensweisen in den EU-Ländern und fördert deren Verbreitung

• bewertet die Risiken neuer psychoaktiver Substanzen

• unterhält ein Frühwarnsystem zu neuen psychoaktiven Substanzen

• entwickelt Instrumente, die den Mitgliedsländern die laufende Beobachtung und Bewertung ihrer nationalen Maßnahmen und der Kommission die Überwachung und Bewertung der EU-Maßnahmen erleichtern

Die EMCDDA veröffentlicht jährlich den Europäischen Drogenbericht.

Europäischer Drogenbericht 2019

Der Europäische Drogenbericht: Trends und Entwicklungen wird jährlich von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht herausgegeben. Er stellt aktuelle Daten zur Situation illegaler Drogen in Europa sowie Norwegen und der Türkei bereit. Der Europäische Drogenbericht wird durch 30 Länderberichte ergänzt, die einen detaillierten Überblick über die Situation in den einzelnen Ländern geben.

Schätzungsweise rund 96 Mio. EU-Bürger im Alter zwischen 15 und 64 Jahren (29 %) haben mindestens einmal in ihrem Leben illegale Drogen genommen. Drogenkonsum konzentriert sich vornehmlich auf junge Menschen: So haben im vergangenen Jahr geschätzt 19,1 Mio. EU-Bürger im Alter zwischen 15 und 34 Jahren (16 %) Drogen genommen. Im Jahr 2017 verstarben in der EU mindestens 8.238 Personen an einer Überdosis einer oder mehrerer Drogen. In rund 85 % der Todesfälle durch Überdosierungen spielten Opioide eine Rolle. Cannabis bleibt weiterhin die am häufigsten konsumierte illegale Droge in der EU.

Über den Umgang mit Cannabis gibt es weiterhin öffentliche und politische Debatten. Diese werden auch befeuert durch internationale und europäische Entwicklungen hinsichtlich der Legalisierung zum Freizeitkonsum als auch der Legalisierung zu medizinischen Zwecken. Dabei dauert die Diskussion um den therapeutischen Nutzen von Cannabis an.

Andererseits nimmt das Wissen um potentielle Gesundheitsrisiken durch Cannabiskonsum – insbesondere für Heranwachsende – weiter zu. Vor diesem Hintergrund ist es besorgniserregend, dass Cannabis die illegale Droge darstellt, auf Grund derer Menschen am häufigsten erstmalig  spezialisierte Suchthilfeangebote aufsuchen. Cannabis bleibt weiterhin mit Abstand die am häufigsten benutzte illegale Droge in Europa: 24,7 Mio. Bürgerinnen und Bürger zwischen 15 und 64 Jahren geben an, in den letzten zwölf Monaten Cannabis konsumiert zu haben. Mehrere Länder berichten von einem zunehmenden Gebrauch von Cannabis in jungen Alterskohorten.

Durch Verbesserungen im Anbau, der Extraktions- und Produktionstechniken sind in den letzten Jahren neue Formen von Cannabis entwickelt worden. Beispielsweise verdrängen zunehmend neu gezüchtete Hybridsorten herkömmliche Cannabispflanzensorten. Alles in allem führt dies zu höheren Wirkstoffgehalten. Hinzu kommen durch die Cannabislegalisierung zum Freizeitkonsum in einigen außereuropäischen Ländern Cannabisinnovationen wie Lebensmittelzusätze, eLiquids u.a. Diese stellen neue Herausforderungen an Nachweisbarkeit und Kontrollen. Zudem kommen zunehmend Produkte auf den Markt, die geringe THC-Gehalte (unter 0,3 %) aufweisen. Diese werden von den Mitgliedstaaten der EU bislang unterschiedlich beurteilt, woraus sich Fragen der Regulierung auf nationaler und EU-Ebene ergeben.

In der EU leben etwa 1,3 Mio. Menschen mit Hochrisikokonsum von Opioiden. Von diesen erhalten rund 654.000 eine Substitutionstherapie. Neben auf dem Schwarzmarkt verfügbaren Opioiden wie Morphium, Buprenorphin und Fentanylderivaten ist Heroin weiterhin das am weitesten verbreitete Opiod in Europa. Bislang wurde Heroin zu einem großen Teil in Afghanistan produziert und anschließend über vier Hauptwege nach Europa geschmuggelt. Inzwischen sind aber auch Heroinlabore in mehreren EU-Staaten entdeckt worden. Offenbar wird einiges Heroin inzwischen dichter am illegalen EU-Markt produziert. Auch die übrigen Opioide werden illegal hergestellt oder aus legalen pharmazeutischen Quellen abgezweigt.

Erfreulicherweise halten viele EU Staaten schadensminimierende Maßnahmen und Behandlungsmöglichkeiten vor. Vor allem in osteuropäischen Ländern sind diese Maßnahmen und Möglichkeiten teilweise nicht adäquat und in einigen eigentlich gut aufgestellten Ländern hat sich die Situation verschlechtert. Andererseits steigen die Anforderungen und Bedarfe vor allem der älter werdenden Langzeitkonsumenten. Während der Heroinwirkstoffgehalt relativ hoch geblieben ist, ist sein Preis auf dem Schwarzmarkt relativ gering. Beides spricht, genauso wie die gestiegene Menge des sichergestellten Heroins, für eine hohe Verfügbarkeit von Heroin in vielen Teilen Europas. Anders als in Nordamerika spielt der Missbrauch synthetischer Opioide in der EU eine vergleichsweise geringe Rolle, jedoch gibt es Bedenken in dieser Hinsicht.

Kokain ist das am häufigsten konsumierte illegale Stimulanz; geschätzt haben rund 3,9 Mio. Menschen zwischen 15 und 64 Jahren 2017 Kokain konsumiert. Kokain hat den höchsten Reinheitsgrad innerhalb der letzten zehn Jahre erreicht, wobei auch bei Kokain von einem konstanten Straßenpreis ausgegangen werden kann. Es wurde eine Rekordgesamtmenge sichergestellt. Für Kokain kann eine Restrukturierung des Schwarzmarktes festgestellt werden. Zudem scheint der Schwarzmarkt so umkämpft zu sein, dass sich Dealer mit zusätzlichen Angeboten wie einem schnellen und flexiblen „Bringservice“ zu behaupten suchen.

Die Zahl der Personen mit problematischem Konsum ist schwer abschätzbar. Herkömmliche Indikatoren erfassen solche Kokainkonsummuster nur unzureichend. Dennoch gibt es Hinweise, dass die hohe Verfügbarkeit auch zu steigenden Gesundheitskosten führt: So hat die Zahl der Menschen, die wegen Kokainkonsums erstmals Behandlungseinrichtungen aufgesucht haben, seit 2014 um 35 % auf zuletzt rund 30.000 Personen zugenommen. Häufig kann bei Todesfällen durch Opioidüberdosierungen auch Kokainkonsum festgestellt werden.

Der europäische Drogenmarkt ist bislang von importierten, pflanzenbasierten Drogen dominiert. Zwar ist die innereuropäische Produktion synthetischer Drogen schwer zu beobachten, aber ein Anwachsen, eine Diversifizierung und mehr Innovationen bei der Produktion können festgestellt werden. Dies führt zu einer Entwicklung hin zu einer höheren Bedeutung der innereuropäischen Produktion von synthetischen Drogen wie Metamphetamin und MDMA. Aus dieser Entwicklung, höheren Sicherstellungszahlen sowie mehr entdeckten Herstellungsstätten in Europa kann auch auf eine größere Bedeutung des Produktionsstandortes Europa für den globalen Markt illegaler synthetischer Drogen geschlossen werden.

Europa bekennt sich zur internationalen Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030. Ein Ziel darin ist die Bekämpfung viraler Hepatitis. Die Gruppe Drogeninjizierender ist nicht nur die Gruppe mit der höchsten Krankheitslast, sondern auch die mit dem größten Übertragungsrisiko. Die Reduzierung viraler Hepatitiserkrankungen in dieser Gruppe hängt daher entscheidend auch von einem besseren Zugang zu Präventionsmaßnahmen, Tests und Behandlungen ab.

Bereits 17 Mitgliedstaaten der EU und Norwegen haben nationale Hepatitisstrategien aufgelegt. Immer mehr Länder ermöglichen einen Zugang zu besser wirkenden und verträglicheren antiviralen Arzneimitteln. Beim Zugang zu Tests, die Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung sind, können in der Szene verankerte Angebote eine wichtige Rolle spielen. Alles in allem besteht weiterer Handlungsbedarf.

Injizierender Drogenkonsum erhöht deutlich das Risiko für HIV-Infektionen. 2017 wurden in der EU geschätzte 1.046 neue HIV-Diagnosen bei injizierenden Drogenkonsumenten festgestellt. Dies entspricht rund 5 % aller diagnostizierten HIV-Infektionen, bei denen der Übertragungsweg bekannt ist. Zwischen 2008 und 2017 hat die Zahl der diagnostizierten HIV-Neuinfektionen unter Konsumenten, die Drogen injizieren, in fast allen europäischen Ländern abgenommen. Dennoch bleibt Drogenkonsum in einigen Ländern ein wichtiger Übertragungsweg für HI-Viren.

Der vorliegende Europäische Drogenbericht stützt sich auf eine Auswahl neuerer Datenquellen. Diese innovativen Indikatoren haben inhärente Schwächen; andererseits liefern sie nützliche, zeitnahe und komplementäre Daten. Zu diesen innovativen Indikatoren gehören Abwasseranalysen, das European Web Survey on Drugs und Daten aus Krankenhäusern bezüglich Drogennotfallbehandlungen. Weitere Daten konnten aus einer Pilotstudie gewonnen werden: In ihr wurden Drogenreste in Nadeln, die im Zuge von Spritzenaustauschprogrammen erhalten wurden, analysiert. Alle diese neuen Datenquellen eröffnen die Möglichkeit, bestehende Informationsquellen zu bestätigen und zu ergänzen.  Dadurch kann das Bewusstsein für weniger gut beobachtete Konsummuster verbessert werden.

Der Europäische Drogenbericht 2019 stellt eine Reihe digitaler Angebote im Bereich mobile health vor. Diese kommen in der Prävention, Behandlung und Schadensminimierung zum Einsatz. Sie reichen von einfacher Informationsbereitstellung über Hilfsangebote bis hin zu Selbsthilfe-Apps. Jedoch fehlen teilweise noch Qualitätsstandards, Datenschutzbestimmungen und Evaluationen.

Insbesondere die Gruppe der jungen Menschen ist technikaffin und offen für moderne Kommunikations- und Informationsangebote. Durch diese neuen digitalen Angebote können insbesondere junge Menschen gut erreicht werden, die für viele Interventionsangebote eine wichtige Zielgruppe darstellen.

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