Direkt zum Seiteninhalt springen

Europäische Drogen- und Suchtpolitik

Auf europäischer Ebene setzt sich die Drogenbeauftragte für eine enge und grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein. Denn das Drogenproblem macht nicht vor nationalen Grenzen halt. Im Gegenteil, gerade im Bereich der Strafverfolgung und dem Zoll zahlt sich die europäische Zusammenarbeit aus. Aber auch in den Bereichen Prävention und Beratung, Behandlung und Hilfen zum Ausstieg sowie bei Maßnahmen zur Schadensreduzierung können die EU-Mitgliedstaaten voneinander lernen.

Inhaltliche Grundlage der gemeinsamen Sucht- und Drogenpolitik der Mitgliedstaaten der EU bildet die jeweilige EU-Drogenstrategie und der sie näher ausgestaltende EU-Drogenaktionsplan.

Daher hat die Drogenbeauftragte während der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU-Ratspräsidentschaft) im zweiten Halbjahr 2020 ein ganz besonderes Augenmerk auf die Ausarbeitung der neuen EU-Drogenstrategie 2021-2025 gelegt. Schwerpunkte der Verhandlungen waren aus ihrer Sicht die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Prävention, Beratung/Behandlung/Hilfen zum Ausstieg, Maßnahmen zur Schadensreduzierung und Repression.

Derzeit wird der zugehörige EU Drogenaktionsplan 2021-2025 ausgearbeitet. Auch hierbei bringt sich die Drogenbeauftragte aktiv ein, damit die oben genannten Schwerpunkte hinreichend berücksichtigt werden.

Wichtige Institutionen und Gremien auf europäischer Ebene sind neben dem Rat der EU und der EU-Kommission vor allem:

Horizontale Arbeitsgruppe „Drogen“ des Rates der EU

In der Horizontalen Ratsarbeitsgruppe „Drogen“ werden durch Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten aktuelle Themen und gemeinsame Standpunkte diskutiert und Entscheidungen für den Rat der EU vorbereitet. In dieser Ratsarbeitsgruppe laufen auch alle Informationen zu drogen- und suchtpolitischen Anliegen, die in anderen Ratsarbeitsgruppen behandelt werden, zusammen.

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) mit Sitz in Lissabon ist die zentrale EU Agentur hinsichtlich der Drogenpolitik. Sie liefert der EU und den Mitgliedsstaaten objektive und auf europäischer Ebene vergleichbare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen. Die EBDD bezieht einen Großteil ihrer Daten vom Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht, das Beobachtungszentren in allen 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in Norwegen und in der Türkei unterhält. Die EBDD veröffentlicht zudem jährlich den Europäischen Drogenbericht.

Die Drogenbeauftragte nimmt den deutschen Sitz im Verwaltungsrat der EBDD ein. Im Verwaltungsrat hat jeder EU-Mitgliedstaat und die Europäische Kommission Sitz und Stimme; die Türkei und Norwegen haben Beobachterstatus. Der Verwaltungsrat bestimmt über die strategischen und finanziellen Belange der EBDD und überprüft deren Einhaltung.

Treffen der nationalen Drogenkoordinierenden der EU-Mitgliedstaaten

Jede EU-Ratspräsidentschaft lädt einmal zu einem Treffen der nationalen Drogenkoordinierenden ein. Bei diesen Sitzungen werden in der Regel ein bis zwei Themen vertiefend behandelt. Anders als bei der Horizontalen Ratsarbeitsgruppe „Drogen“ handelt es sich nicht um eine offizielle Formation des Rates, sodass mitunter losgelöst vom politischen Alltagsgeschäft in ‚geschützter‘ Atmosphäre diskutiert werden kann. Hierzu werden häufig nationale und internationale Experteninnen und Experten zum jeweiligen Thema eingeladen.

Während der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 2020 fand das Treffen wegen der Corona-Pandemie erstmalig als virtuelle Sitzung statt.

Die Drogenbeauftragte stellte in den Mittelpunkt der sehr lebhaften Diskussion die drei Fragen:

  • Wie kann bereits im Rahmen der Prävention der besonderen Vulnerabilität mancher Gruppen Rechnung getragen werden?
  • Welche Möglichkeiten der Frühintervention bestehen?
  • Welche Instrumente der Schadensreduzierung stehen zur Verfügung?

Um einen Einblick in die Arbeit vor Ort zur Prävention und Schadensminimierung im Partysetting, zur Substitutionsbehandlung sowie zur Arbeit eines Drogenkonsumraumes zu vermitteln, wurden im Rahmen des Treffens verschiedene virtuelle Exkursionen zu Einrichtungen der Suchthilfe angeboten. Mit einem internationalen Exkurs widmete sich die Konferenz auch der besonderen Situation von Kleinbäuerinnen und -bauern in Drogenanbaugebieten und dem deutschen Engagement im Bereich „Alternativer Entwicklung“.